Polizei ist oft überfordert

Windhoek - Diese ernüchternde Statistik hat der Minister für innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug, Nangolo Mbumba, jetzt im Parlament offenbart. Dort hat er vergangene Woche den Finanzbedarf seines Ministeriums begründet, dem im Entwurf des aktuellen Haushaltsjahres 1,89 Milliarden Namibia-Dollar zugesichert sind. Dies sind 6,85 Prozent mehr als im Jahr zuvor (1,42 Mrd. N$)

"Investitionen in den Sicherheitsbereich werden von Einigen mitunter als sinnlose Ausgaben betrachtet", erklärte Mbumba, um diese Einschätzung anschließend wie folgt zurückzuweisen: "Alle Entwicklungsziele, die wir in Vision 2030 formuliert haben, basieren auf der Annahme, dass Harmonie, Frieden und politische Stabilität herrschen." Dem Minister zufolge können diese Grundvoraussetzungen der Demokratie nur gewährleistet bleiben, wenn die Sicherheitsorgane, allen voran die Polizei, ausreichend finanziert seien. Angesicht der Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr 99128 Gesetzesverstöße protokolliert worden seien und eine "wachsende Furcht vor Kriminalität" vorherrsche, habe die Polizei ferner die uneingeschränkte Unterstützung der Bevölkerung verdient.

Derlei Hilfestellung ist Mbumba zufolge schon deshalb notwendig, weil Verbrecher "immer raffinierter" würden und die Polizei auf diese Entwicklung reagieren müsse. Diese setzte nicht nur verbesserte Ausbildung, sondern auch moderne Ausrüstung voraus. Dazu gehörten neben verfeinerten Ermittlungsmethoden auch technische Hilfsmittel in der Spurensuche und Forensik.

Für die Kriminalitätsbekämpfung sind im Budget des Ministeriums 1,2 Milliarden Namibia-Dollar veranschlagt. Dazu gehören geplante Kapitalausgaben von 138 Millionen N$, die für den Bau und die Renovierung von Polizeistationen sowie die Anschaffung eines Hubschraubers und Zubehörs wie Benzintanks und Pumpen vorgesehen sind.

Für den Bereich Grenzkontrolle sind Mbumba zufolge 449 Millionen Namibia-Dollar veranschlagt, die für den Kampf gegen illegalen Waffenhandel, Autoschmuggel und illegale Immigranten reserviert sind. Darüber hinaus seien 214 Millionen für das Direktorat Personenschutz verplant, das für die Sicherheit von Staatsgästen, sowie namibischen Würdenträgern und ihrem Eigentum zuständig ist.

Für den Sektor Verkehrssicherheit sind der Polizei nach Angaben von Mbumba 21 Millionen Namibia-Dollar zugesagt, die dazu beitragen sollen, das "Gemetzel" auf hiesigen Straßen zu verringern. Der forensischen Abteilung der Polizei, die unter anderem für ballistische Untersuchungen, DNA-Tests und Sprengstoff-Analysen verantwortlich ist, sind 24 Millionen Namibia-Dollar zugedacht.