Polizei kann jetzt eingreifen

Windhoek - Seit Anfang September haben sie die Bürgersteige am Sokolic-Gebäude, das TransNamib gehört und das Veteranenministerium beherbergt, besetzt gehalten. TransNamib hatte den Demonstranten schon vor einer Woche einen rechtlichen Räumungsbescheid zugestellt, gegen den sie binnen zehn Tage Einspruch erheben konnten. Am Montag hat der Vorsitzende der Demo-Gruppe, Salomo Shinedima, beim Obergericht zwar eine Deklaration mit bekannten Forderungen und Bedingungen eingereicht und abstempeln lassen, aber die Anwälte von TransNamib wollten diese Erklärung gestern im Obergericht aus formalen und Verfahrensgründen nicht als Einspruch gegen einen rechtlichen Räumungsbefehl gelten lassen.

Die Verfügung von Richter Nate Ndauendapo ist an Shinedima, fünf weitere namentlich aufgeführte Demo-Kinder sowie an zwei Verbände ausgestellt, die sich "Association of Children of the Liberation Struggle" und "Namibian Exile Kids Association" nennen. Shinedima hatte im Gericht keinen Anwalt zur Seite. Richter Ndauendapo hat ihn nach Verhängung des Ultimatums noch einmal kurz angehört, aber nicht ausreden lassen.

Von den ursprünglich 200 campierenden Demonstranten waren gestern noch etwa 90 übrig, die sich fast alle zur Gerichtsverhandlung eingestellt hatten und nach dem Gerichtsbescheid zur Räumung vor dem Obergericht noch einmal Solidaritätslieder gesungen haben, worin sie die Worte gebrauchten: "Ihr könnt uns töten." Shinedima betont in seiner Erklärung ans Gericht, dass die Demonstranten nichts gegen TransNamib hätten, sondern lediglich vor dem Ministerium für Kriegsveteranen campierten, "von dem wir annehmen, dass es ein Regierungsbüro ist". Er möchte wissen, welchen Schaden sie denn für TransNamib verursacht hätten. "Wir sind SWAPO-Kinder per Geburt. Dieses Land wurde von unseren Eltern befreit. Wenn wir uns nicht irren, ist das Ministerium, vor dem wir campieren, dasjenige, das unsere Wunden zu heilen hat." Shinedima erklärt, dass unter den übrigen Demonstranten etliche Waisen seien, andere kämen von der Straße. "Wir bevorzugen und fordern, dass die SWAPO als unser Vormund auftritt." Viele Demo-Kinder hätten bisher unterdrückerische Fürsorger gehabt. Shinedima erklärt, dass die Gruppe, die er vertritt, aus 500 "Exile Kids" bestehe.

Der Räumungsbescheid sowie eine Reihe von Vorschriften, keinerlei Sachschaden anzurichten, sind seit gestern Nachmittag 17 Uhr rechtsgültig und können nach Ermessen der Ordnungskräfte jeden Augenblick unter Zwang durchgesetzt werden.