Polizei steht weiter in der Kritik

Windhoek (Nampa/nic) • Sowohl die Oppositionspartei (Popular Democratic Movement, PDM), als auch der Namibia Media Trust (NMT) haben den am vergangenen Mittwoch erfolgten Einsatz der Polizei gegen demonstrierende Studenten für unverhältnismäßig erklärt und als „gewaltsam“ und „zu hart“ verurteilt. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag kündigte zunächst PDM-Generalsekretär Immanuel Ngaringombe an, er werde Polizeichef Sebastian Ndeitunga bald einen Brief schicken und darin „eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse“ verlangen. So seien die Studenten „unter der Anwendung von Gewalt“ vertrieben worden, die der Ministerin für Hochschulbildung Itah Kandjii-Murangi eine Petition überreicht und darin die Einhaltung der 2015 unterzeichneten Verträge zwischen den Lernenden und dem namibischen Fonds zur Unterstützung von Studenten (NSFAF) gefordert hatten, ohne, dass sie eine Gefahr für die Öffentlichkeit oder die Mitarbeiter der Ministeriums dargestellt hätten. Daher sei das polizeiliche Verhalten schlicht nicht gerechtfertigt gewesen.

Unterstützt wird diese Meinung auch vom Medien-Trust NMT. Dessen Vorsitzende Gwen Lister wies in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung auf das Recht der freien Meinungsäußerung sowie auf das Versammlungsrecht hin, von dem die Studenten ohne jegliche Verletzungen geltender Gesetze Gebrauch gemacht hätten. „Sie haben friedlich demonstriert und obwohl die Polizei behauptet, lediglich ,minimale Gewalt´ angewandt zu haben, hat sie Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt, um die Demonstration aufzulösen“, heißt es in der Pressemeldung. NMT fordere daher die Strafverfolgungsbehörden dazu auf, die im Grundgesetz garantierten Rechte zu wahren und „von gewalttätigen und einschüchternden Taktiken gegenüber friedlichen Demonstranten abzusehen“.

Polizeisprecher Edwin Kanguatjivi hatte am Donnerstag das Verhalten der Polizei verteidigt und erläutert, die Auflösung der Demonstranten sei zwingend erforderlich gewesen, um die Sicherheit der Teilnehmer sowie der Öffentlichkeit zu wahren. Zum Gebrauch von Tränengas oder weiteren Hilfsmitteln wollte sich Kanguatjivi nicht äußern. Er betonte hingegen, dass die Studenten gegen die gesetzliche Vorschrift einer unmittelbaren Auflösung der Kundgebung nach der Petitionsübergabe verstoßen hätten (AZ berichtete).