Positiver Haushalt

Der gestern von Finanzminister Nangolo Mbumba im Parlament vorgelegte Staatshaushalt ist weitgehend positiv zu bewerten.

Das Dokument enthält wichtige Zeichen dafür, dass die Regierung sich an die Ziele ihrer mittelfristigen Verwendungsrechnung (medium expenditure framework) halten will. So wurden die Staatsausgaben von 35 auf 33,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verringert und das Budgetdefizit bei 3,0 Prozent des BIP fixiert. Auch die Staatsverschuldung ist bei 27 Prozent des BIPs stabilisiert worden. Obwohl diese Werte noch verbessert werden müssen, um die Zielsetzungen der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen - eine Staatsverschuldung von 25 Prozent im Vergleich zum BIP und Gesamtausgaben von maximal 30 Prozent des BIP - zeugt der Haushalt von größerer Stabilität und Fiskaldisziplin.


Das letzte Wort in Sachen Finanzdisziplin wird jedoch traditionell erst Ende des Jahres im Nachtragshaushalt gesprochen. Bis dahin können der Regierung beispielsweise noch einige der angeschlagenen staatlichen Unternehmen teuer zu stehen kommen. Diese Unternehmen wurden von Mbumba in seiner Haushaltsansprache nur am Rande erwähnt und in dem Etat werden für Firmen wie Air Namibia, im Gegensatz zum vergangenen Jahr, keine Sonderposten veranschlagt.


Trotz dieser Bedenken reflektiert der gestern vorgelegte Haushalt unter dem Strich eine besonnene Finanzpolitik, die zwar noch verbesserungswürdig ist, aber definitiv in die richtige Richtung weist.