Pragmatismus gefragt

Die Debatte um das Schicksal staatlicher Unternehmen (state owned enterprises, SOE"s) hat in dieser Woche im Parlament einen erfrischenden Impuls erhalten. Anders als die zumeist dogmatischen Reaktionen, die dieses Thema bislang bei Politikern und in der Öffentlichkeit hervorgerufen hat, zieht Hochschulminister Nahas Angula offenbar eine pragmatischere Sichtweise vor.

Wie Angula am Mittwoch richtig vor den Abgeordneten des Parlaments bemerkte, sei die Frage der Umstrukturierung angeschlagener SOE"s keine politische Frage, sondern ein Schritt der im öffentlichen Interesse vorgenommen werden müsse. Mit dieser Sicht hebt er sich wohltuend von den polpulistischeren Elementen innerhalb der regierenden Partei ab, die in der möglichen Veräußerung staatlicher Vermögenswerte einen kapitalistischen Komplott wittern, die Macht des Staates zu untergraben.


Wie Angula treffend bemerkte, liegt es in der Tat im öffentlichen Interesse ob die astronomischen Gehälter von Führungskräften in diesen Unternehmen (die AZ berichtete) weiter von Steuergeldern subventioniert werden müssen oder nicht. Auch die Frage wie lang der Steuerzahler ständig steigende Kosten für lebenswichtige Dienstleistungen einiger SOE"s verkraften kann, weil diese astronomische Betriebskosten decken müssen, ist hochaktuell und berechtigt.


Auch wenn allein das Wort "Privatisierung" zu lauten Protesten bei den Gewerkschaften und einigen Politikern führt, ist es an der Zeit, dass sich diese Interessengruppen fragen, ob so ein Schritt vielleicht nicht doch im öffentlichen Interesse ist. Im Sinne der Öffentlichkeit handeln heißt, die Vor - und Nachteile einer solchen Aktion aufzuwiegen und, ohne politischen Ballast, so schnell wie möglich die verantwortungsvollste Lösung zu dem Problem maroder Staatsfirmen zu finden. Genau dies fordert der Hochschulminister.


Ob andere Parlamentarier dem Beispiel Angulas folgen werden und das umstrittene Thema der Umstrukturierung staatlicher Unternehmen nicht nur an politischen Überlegungen festmachen bleibt abzuwarten. Sollte die Politik sich über den Pragmatismus hinwegsetzen, wird das vergangenen Jahr vorgelegte Konzept SOE"s im Rahmen der "Governance Frame work for the State Owned Enterprises in Namibia" auf einen neuen Kurs zu bringen nur ein frommer Wunsch aufgeklärter Reformisten bleiben.