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Prekäre Lage

Der Alltag unter den meisten Mitgliedern der Staatengemeinschaft des Südlichen Afrika, Sadc, sieht jedoch ganz anders aus, als die hehren Worte der Grundgesetze versprechen. Dass Journalisten der Sadc-Länder nicht hilflos staatlicher Willkür und Repressalien ausgeliefert bleiben, dazu stellt das Medieninstitut des Südlichen Afrika, Misa, jetzt einen Katalog an Hilfsmaßnahmen auf (die AZ berichtete gestern über eine Kapstädter Beratung zu diesem Zweck).

Dass es sich bei diesem Bemühen nicht um eine theoretische Übung handelt, belegten bei der Misa-Beratung Ende letzter Woche Journalisten aus Angola, Botswana, Sambia, Simbabwe, Malawi, Swasiland und Lesotho persönlich. Teilnehmer dieser Länder hatten allesamt persönlich wegen der Ausübung ihres Medienberufes staatlich geduldete oder selbst politisch geförderte Gewalt erfahren, von der Brandstiftung ihrer Wohnung, über die Einschüchterung am Arbeitsplatz bis zur illegalen Haft und körperlichen Misshandlung.


Bisher hat Misa sich darauf beschränkt, über sein Nachrichtensystem und unter Appell zur Veröffentlichung von Vergehen in unabhängigen Medien Alarm zu schlagen. Diese so genannten "Action alerts" haben zwar in einzelnen Fällen weitere Protestrufe hervorgebracht, aber in der Regel hat die schuldige Staatsbehörde solche Stimmen ignoriert.


Das Sündenregister aller Sadc-Staaten der letzten drei Jahre macht konkrete Hilfsmaßnahmen für geächtete Journalisten jetzt dringend notwendig. Dabei ist das Mugabe-Regime in Simbabwe als medienfeindliche Diktatur nicht nur am meisten verrufen, sondern verzeichnet mit 400 Vergehen und Verstößen gegen Journalisten und die Medienfreiheit den Spitzenrekord. Namibia kommt in der jüngsten Hochrechnung mit 41 Verstößen glimpflich weg, steht aber damit dennoch vor Südafrika, wo "nur" 29 solcher Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen ihre Berufsklasse verzeichnet wurden. Ferner muss hinzugfügt werden, dass es in der Art der Verstöße und der Nachrichtennetze aller elf erfassten Länder liegt, dass nicht alle Fälle in der Misa-Zentrale, die in Windhoek angesiedelt ist, aufgezeichnet werden können.


Die Zeit ist gekommen, dass Misa mit der Unterstützung der Journalisten und der Medienbranche in Härtefällen über die Offenlegung von Vergehen hinaus zur aktiven Rechtsbeihilfe und zur humanitären Beihilfe voranschreitet.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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