Pressefreiheitsindex

Von Frank Steffen

Windhoek

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) resümiert in ihrem neusten Bericht kurz vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2021: „Der Weltpresse-Freiheitsindex-2021 zeigt, dass der freie Journalismus – der ‚Impfstoff gegen Desinformation' – in 73 Prozent der 180 aufgelisteten Länder ganz oder teilweise blockiert oder verhindert wird.“

In 59 Ländern gestalte sich Ausübung des Journalistenberufs schwierig und in 73 Ländern wird der Beruf teilweise blockiert und verhindert – also insgesamt 132 aus 180 Ländern. Die Indexdaten würden „einen dramatischen Rückgang im öffentlichen Zugang zu Informationen“ anzeigen und ferner würden Berichterstattern zunehmend Hürden in den Weg gelegt. Dies wird in dem Bericht als direkte Folge der COVID-19-Pandemie gewertet.

RSF urteilt gemäß der Kriterien gut, akzeptabel, problematisch, schwierig oder räumt „ernsthafte Mängel“ ein. Namibias Umfeld wird nach wie vor als akzeptabel angesehen (2.Kategorie), wogegen Deutschland sich erst neuerdings in dieser Kategorie befindet. Bisher galten das deutsche Umfeld als „gut“, bzw. Kategorie 1.

Der Internationale Tag der Pressefreiheit wird 30 Jahre nach der Erstellung der Windhoeker Deklaration zur Förderung der freien und pluralistischen Medien wieder in Namibia abgehalten. Das namibische Arbeitsumfeld wird nüchtern beurteilt: „Echte Medienfreiheit, aber häufige Bedrohungen.“ Die Pressefreiheit verfüge in Namibia über solide Garantien. Sie sei verfassungsrechtlich geschützt und werde „häufig von den Gerichten beschützt“.

Indessen macht sich der Fishrot-Skandal bemerkbar: „Namibische Medien wurden angegriffen, als ihre Enthüllungen über Beamte, die Bestechungsgelder entgegengenommen hatten, um Geschäften den Zugang zu Namibias Fischgründen zu ermöglichen, zur Festnahme von zwei Ministern sowie mehreren Geschäftsleuten und Polizisten führten.“ Ein Journalist sei von der staatlichen nationalen Nachrichtenagentur entlassen worden und hochrangige Beamte hätten den Medien vorgeworfen, eine Kampagne gegen die Regierung zu führen.

Auch das Präsidialamt bleibt nicht verschont: „Verbale Angriffe gegen Journalisten sind in Namibia keine Seltenheit und im Jahr 2020 erhoben einige Journalisten Einwände gegen die verbalen Angriffe seitens des Pressesprechers des Präsidentenbüros.“ Mehrere Reporter seien kurzzeitig festgenommen und ein Nampa-Reporter sei sogar verwarnt worden, nachdem er eine unwillkommene Frage an den Präsidenten gerichtet hatte. „Viele Medien wurden von Regierungspressekonferenzen über die Coronavirus-Krise ausgeschlossen“, heißt es ferner.

Regierungsnahe Medien würden einen ungerecht hohen Anteil der Werbeaufträge des Staates erhalten, welches die finanziellen Aussichten der in Privatbesitz befindlichen Medien und somit die unabhängige Berichterstattung gefährde.