Prestigeobjekte anstelle von Kampf gegen Armut

Windhoek - In der laufenden Debatte zum Staatshaushalt 2009/10 hatte gestern hauptsächlich die Opposition das Wort. Henk Mudge (RP) und Arnold Tjihuiko (NUDO) kritisierten in ihren Stellungnahmen diverse Ausgaben als nicht gerechtfertigt - teils unter großem Protest der SWAPO-Abgeordneten. Beide sprachen sich zudem für eine Erhöhung der staatlichen Rentenzahlung aus.

Generell bescheinigte Mudge den Verantwortlichen im Finanzministerium eine gute Arbeit für die Aufstellung des Budgetentwurfs. Allerdings habe seine Partei "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Zuordnung" des Geldes. Bei gewissen Ausgaben könne das erklärte Anliegen der Regierung nicht ernst genommen werden, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mudge kritisierte, dass sich "tausende Chinesen in Namibia ansiedeln" und mit ihren Unternehmen in direkte Konkurrenz mit den hiesigen Geschäftsleuten treten würden. Unverständlich sei auch, warum staatliche Baufirmen aus China lukrative Regierungsaufträge in Namibia bekämen. "Wie erklären wir das unseren Kindern?", fragte Mudge. Loide Kasingo (SWAPO) schlug dazu vor: "Eine Antwort ist, dass es die Menschen sind, die uns während des Freiheitskampfes beigestanden haben."

Als der RP-Politiker die geplanten Ausgaben für den Büroneubau für Ex-Präsident Sam Nujoma (45 Mio. N$), die Anschaffung eines Düsenflugzeugs vom Typ Falcon für den Präsidenten (400 Mio. N$) sowie den Bau eines Hangars für dieses Flugzeug (150 Mio. N$) aufs Korn nahm, entzündete sich ein offener Disput mit der SWAPO-Fraktion. Man sei es Leid, den Gründungspräsidenten und seine Verdienste stets in Frage stellen zu lassen, konterte Albert Kawana, Chef der Staatskanzlei. Ein Bürogebäude stehe laut Gesetz jedem Ex-Präsidenten zu, auch dem jetzt amtierenden, führte er aus. "Diese Diskussion muss aufhören - und zwar sofort", so Kawana. Sicherheitsminister Nickey Iyambo ergänzte, dass das Staatsoberhaupt die größtmögliche Sicherheit verdiene. "Sie können sicher sein, dieses Flugzeug wird gekauft", sagte er.

Die Haushaltsdebatte geht heute weiter. Damit ein (beschlussfähiges) Quorum anwesend ist, hat Vize-Parlaments-Speaker Doreen Sioka gestern verfügt, dass die Sitzung bereits um 9 Uhr und nicht wie sonst üblich um 14.30 Uhr beginnt.