Präferenzhandel mit EU jetzt gesichert

Von Eberhard Hofmann,
Windhoek
Für Namibia ist damit ein von Kontroversen und Beschuldigungen gesäumter Verhandlungsweg von rund neun Jahren abgeschlossen, und die Delegierten der Konferenz können sich über die nächsten drei Tage der weiteren Verfeinerung der Handelsbeziehungen zwischen dem Block der Afrika-, Karibik- und Pazifik-Staaten mit der EU zuwenden, nämlich der Erneuerung des Cotonou-Abkommens. Dieses Abkommen wurde im Jahr 2000 abgeschlossen und läuft im Jahr 2020 aus, und es muss daher beizeiten unter Einbindung aller 107 EU- und AKP-Staaten beizeiten erneuert werden. Konferenzthema: „Die Zukunft der AKP-EU-Partnershaft nach Cotonou.“
Neben Namibia und Botswana sind noch vier SADC-Staaten im engeren EPA-Verbund: Lesotho, Mosambik, Südafrika und Swasiland, wobei für Südafrika noch besondere Bedingungen abgemacht wurden. Bis zum 1. Oktober müssen die Unterschriften der EPA-Länder noch durch ihre Parlamente ratifiziert werden. Der Ressort-Chef für AKP-Handelspolitik in der Europäischen Union, Francis Fay, so berichtet Nampa, hat Namibia in Kasane aufgefordert, seine Landwirtschafts-Exportprodukte zu eigenem Vorteil sorgfältig durch „geographische Indikatoren“ (GI) zu markieren, um die spezifisch regionale und lokale Herkunft und damit die Echtheit der Produkte festzulegen. Südafrika markiere seine Traditionsprodukte wie Rooibos, Wein und Fleisch mit dem GI-Vermerk. Namibia solle das Gleiche bei seinem Rindfleisch-, Trauben- und Fischexport durchführen. Namibia, Botswana und Swasiland sind die einzigen Länder südlich der Sahara, die infolge ihres Produktionsniveaus Rindfleisch in die EU exportieren.
Laut Fay eröffnet das EPA-Abkommen den Beteiligten die Gelegenheit, „als echte Partner“ und nicht nur als Empfänger von Import- und Exportgütern auf Augenhöhe politische Wirtschaftsfragen zu erörtern. Namibias Industrieminister Ngatjizeko hat in Kasane bemerkt, dass das EPA-Abkommen dergestalt ausgehandelt wurde, dass die regionale Integration mit den Nachbarn gestärkt werde und dass namibische Starterfabriken im neuen EPA-Rahmen längeren Schutz genießen. Nun sei es an der Zeit, so Ngatjizeko, neben den bisherigen Exportprodukten auch andere Güter für die Ausfuhr anzubieten.

Aus dem Tagungsprogramm
Vor der drei Tage dauernden Plenarsitzung des gemeinsamen EU-AKP-Parlaments haben sich am Samstag bereits drei ständige Ausschüsse getroffen, der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsausschuss, der politische Ausschuss sowie der Ausschuss für Soziales.
Drei Resolutionen werden für Mittwoch vorbereitet, sie betreffen:
• kontinentalen Freihandel in Afrika sowie Ausweitung des Handels unter allen AKP-Staaten.
•Migration zwischen AKP- und EU-Staaten: Ursachen, Folgen und Strategien für gemeinsames Management.
• Verbesserte Teilnahme und Mitbestimmung an der Staatsführung durch Dezentralisierung und durch Stärkung der Kommunalverwaltung.
Zwei weitere dringende Themen sollen durch Beschlüsse abgerundet werden: 1. die Sicherheitslage in der Demokratischen Republik Kongo vor den Wahlen, und 2. Vergewaltigung und Gewalt an Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten.