Privatisierung unterstützt

Windhoek - Die Regierung soll nach Meinung von Präsident Sam Nujoma keine Unternehmen besitzen und damit direkt in die Wirtschaft des Landes eingreifen. "Das sollten wir privaten Firmen und Individuen überlassen." Der Staat werde jedoch die Kontrolle über Ressourcen wie Wasser und Strom nicht abgeben. Nujoma eröffnete am Freitag den siebten Kongress der Beamtengewerkschaft Napwu. Der Kongress stand unter dem Thema "Arbeiter vereint euch gegen Privatisierung, Armut und Hunger".

Der Präsident forderte die Gewerkschaften auf, Privatisierung nicht mit Kommerzialisierung zu verwechseln, da die beiden Konzepte nicht die gleiche Bedeutung hätten. "Die Regierung ist derzeit intensiv damit beschäftigt, staatliche Betriebe zu kommerzialisieren", so Nujoma.


Bei seiner Ansprache holte der Präsident auch zu erneuten Verbalattacken gegen Schwulen und Lesben aus. "Ich möchte niemandem meine Kultur aufzwingen, aber Homosexualität bildet nicht Teil der afrikanischen Kultur", meinte Nujoma. Er rief die Arbeiter auf, die Homosexualität abzulehnen, "weil sie beschämend ist". Schwule und lesbische Namibier sollten diese Neigung zu Hause ausleben, und nicht in der Öffentlichkeit zur Schau tragen, forderte er.


Ferner holte der scheidende Napwu-Präsident Risto Kapenda bei dem Kongress zu einem Rundumschlag gegen Regierungsministerien aus. So sei das Büro der Premierministers (Office of the Prime Minister, OPM), das unter anderm mit Personal- und Verwaltungsfragen des öffentlichen Sektors betreut ist, eine Schleuse für dubiose Berater, die dem Staat ihre Dienste anbieten. Diese "selbsternannten Experten und so genannten professionellen Berater" würden "scharenweise über Namibia herfallen und uns das Land beschmutzen", ohne einen wirklichen Beitrag zu leisten. "Diese Leute bereichern sich in Namibia über Nacht und infizieren das Land mit zum Scheitern verurteilten Projekten, Plänen und Gesetzen. Obendrein gibt unsere Regierung Jahr für Jahr Millionen Namibia-Dollar für Beratungen bei den gleichen Projekten aus."


Dem Innenministerium warf er vor, die Kontrolle über eskalierenden Diebstahl im Lande verloren zu haben. Ferner käme es durch korrupte Beamte immer öfter zu Fälschungen von nationalen Dokumenten, wie Pässen und Personalausweisen. "Es ist inzwischen leichter für ausländische Kriminelle wichtige Dokumente zu bekommen als für loyale Namibier."


Dem Umwelt- und Tourismusministerium legte Kapenda zur Last, dass es bislang versäumt habe, die Mehrheiten der Bevölkerung in den Fremdenverkehr zu integrieren. "Die Geschäfte im Tourismus werden nicht nur nach Hautfarben- und Volkszugehörigkeit, sondern auch nach Sprachzugehörigkeit geregelt. So werden deutsche Touristen von deutschen Unternehmern bedient. Das gleiche ist auch bei den Franzosen festzustellen. Afrikanische Reiseanbieter hingegen fassen gar keinen Fuß im Fremdenverkehr, weil es hierfür keine geeigneten Gesetze gibt", kritisierte der scheidende Napwu-Präsident.


Bei dem Kongress wurden gestern Nacht 35 Mitglieder des Exekutiv-Komitees sowie der Präsident und sein Stellvertreter als auch der General-Sekretär und sein Stellvertreter gewählt. Kapenda hatte sich nicht wieder für das Amt des Präsidenten zur Verfügung gestellt. Gegenüber der AZ sagte er, dass er auf Grund seiner Präsidentschaft beim Gewerkschaftsdachverband Nunw Entlastung brauche und sich bei Napwu nunmehr "nur noch auf niedrigerer Ebene betätigen werde."