Privatmedien werden „diskriminiert“

Von Stefan Fischer, Windhoek

Die Resolution schränkt nicht nur das verfassungsgemäße Recht der Öffentlichkeit auf Informationen durch ein Medium ihrer Wahl ein, sondern stellt auch eine ernsthafte Bedrohung des Plans der Regierung zu mehr Transparenz dar“, heißt es in der Erklärung. Durch die Intention der Regierung werde eine „Exklusivität“ da­rüber geschaffen, wer Informationen zu Regierungsprogrammen fristgerecht erhält; dadurch werde in Frage gestellt, „ob die Regierung wirklich meint was sie sagt, wenn sie von Inklusivität statt Exklusivität sowie ihren Plänen und Programmen spricht, beispielsweise dem Harambee-Wohlstandsplan“.

Durch die Verabschiedung dieser Resolution „diskriminiert die Regierung effektiv die privaten namibischen Medien und deren historisch große Zielgruppe der Leserschaft und Hörerschaft, was die sozioökonomische Entwicklung und die Ratings des Landes verleugnet“, schreibt EFN-Vorsitzender Ailonga. Aus empirischen Untersuchungen wisse man, dass die namibischen Privatmedien eine „ausschlaggebende Rolle in der Verbreitung von Informationen und auch zur namibischen Ökonomie beigetragen haben“. Nun könne man zu dem Eindruck kommen, dass Privatmedien das erklärte Ziel der Regierung seien, ihre Arbeit nicht zu tun.

Zusammenfassend meint Ailonga: „Das EFN glaube daran, „dass Informationen, vor allem der Regierung, alle erreichen müssen“. Die Regierung sollte sich daher darauf konzentrieren, „für alle Medienorganisationen eine dienliche Umgebung anzubieten“. Und weiter: „Wir fordern, dass die Regierung ihre Resolution zurückninmmt und in ihrem Betrieb weiterhin inklusiv bleibt. Ein Land, das die Pressefreiheit erklärt, sollte sich in seinen Erklärungen niemals widersprechen.“

Vergangene Woche war eine Kabinettsdirektive vom 20.9.2016 öffentlich geworden, wonach alle Ministerien sowie weitere staatliche Behörden und Agenturen und auch andere Institutionen des öffentlichen Dienstes auf Regional- und Kommunalebene aufgefordert werden, bei der Weitergabe von Informationen sowie bei der Schaltung von Werbeanzeigen die staatlichen Medien „New Era“ und NBC zu bevorzugen (AZ berichtete).

Der private Mediensektor reagierte entsetzt auf die Resulution und kritisierte diese scharf. Der Beschluss war den Medien, die regelmäßig über Entscheidungen des Kabinetts informiert weden, vorenthalten worden und kam nur an die Öffentlichkeit, als eine interne Dienstanweisung des Wirtschaftsministeriums „nach draußen“ gelangte. Informationsminister Tjekero Tweya spielte die Sache runter; wie er auf NMH-Nachfage sagte, gehe es vor allem darum, dass die Staatsmedien die Hauptaufgabe hätten, „alle Regierungsinformationen zu verbreiten, die andere eventuell nicht für nötig halten“ würden.