Produktivität im Staat nimmt ab

Windhoek - Calle Schlettwein musste gestern mit seinem Stab vor dem Parlamentsausschuss für Öffentliche Bilanzen Unregelmäßigkeiten des Finanzministeriums aus dem Haushaltsjahr 2004/05 erläutern. "Wir waren in dem Jahr im Würgegriff. Und wir können nur das weitergeben, was wir haben", entgegnete er auf die Frage des Ausschuss-Vorsitzenden Johan de Waal (DTA), ob das Ministerium sich nicht auf einen neuen Verteilerschlüssel besinnen müsse, wenn manche Ministerien drei Jahre hintereinander einfach nicht mit ihrem Haushalt auskämen. "Wir dürfen das zugrunde liegende Prinzip, das Wirtschaftswachstum zu fördern, nicht ignorieren", so Schlettwein.

Der Staatssekretär wollte dem Ausschuss mit der Aussage Mut machen, dass die neue integrative Haushaltsplanung in Dreijahreszyklen die Schuldenlast der Regierung reduziert habe. De Waal hatte zuvor von ihm wissen wollen, ob das Finanzministerium, das immer wieder vermasselte Haushalte einiger anderer Ministerien retten muss, mit aktivem Rat und vor allem durch Kürzung entbehrlicher Ausgaben zur Seite stehe. De Waal: "Wir wissen, dass etliche Staatssekretäre nach der Verabschiedung des Haushalts in der Nationalversammlung bewilligte Posten ihrer Ressorts nacheinander mit Millionen Namibia-Dollar überschreiten." Schlettwein: "Wenn Sie (der Bilanzausschuss) mir helfen, dies zu stoppen, werden wir gute Freunde sein."

Der Staatssekretär gab dem Ausschuss die "gute Nachricht", dass sein Ministerium diesen Trend gewendet habe: "Unsere Schuldenlage ist jetzt besser, als wir es projiziert haben. Die Bremse ist angezogen. Aber wir haben nicht genug Flexibilität, aus der Effizienz schnellen Gewinn zu ziehen." Dann zählte er die Negativfaktoren her: Der Öffentliche Dienst ist zu groß und es fehlt überall an Fachkräften. Die Produktivität des Öffentlichen Dienstes und der Staatsunternehmen nimmt ab. Die Produktivität Namibias insgesamt nimmt im Vergleich zu Südafrika und nach internationalen Normen ab. Der Staat müsse seine Leistungen im Rahmen hoher Arbeitslosigkeit erbringen.

Wegen Zeitmangels konnte De Waal einen empfindlichen Punkt am Ende der Sitzung nur streifen. Das Finanzministerium hat im Finanzjahr 2004/05 den staatlichen Notfonds (Contingency Fund: N$ 150 Mio. waren zurückgelegt) mit N$ 21 Mio. überschritten. Diese Summe wurde in 14 "kleinere" Beträge unterteilt und anderen Ministerien angelastet, die offensichtlich einige Haushaltsposten nicht ausgeschöpft hatten. Diese Buchungspraxis hat der Generalbuchprüfer als illegal angeprangert.

Ein Blick in die Liste der "Empfänger" aus dem Notfonds macht deutlich, dass daraus zum Einen tatsächlich Not gelindert wird, wie die N$ 10 Mio., die 2004/05 dem Flutschaden im Caprivi galten. Aber der Notfonds wird politisch missbraucht, wo keine Not herrscht: das neue Staatshaus zu bauen (N$ 52,5 Mio.), zusätzliche Betriebsausgaben der Kanzlei des Staatshauses unter Nujoma abzudecken (N$ 4,5 Mio.), die Verabschiedung und den Abtritt Nujomas zu finanzieren (N$ 2,09 Mio.), Transportkosten des "Gründungspräsidenten" Nujoma zu übernehmen (N$ 1,2 Mio.) und das Staatbegräbnis eines unbekannten SWAPO-Genossen, Maxton Mutongolume, zu ermöglichen (N$ 180000).