Protest gegen GIPF-"Krise"

Windhoek - In einer gemeinsamen Erklärung unter dem Titel "Genug ist genug! Schluss mit der Plünderung des GIPF-Vermögens!", die gestern herausgegeben und von sechs Körperschaften unterzeichnet wurde, werden das Management und der Vorstand von GIPF sowie die Regierung angeprangert. Die Verantwortlichen beim Pensionsfonds hätten sich "durch hohe Gehälter, Sonderleistungen und Sitzungsgelder selbst bereichert", während die Regierung drei Jahre lang nicht aktiv geworden sei, seit ihr der Bericht zu den GIPF-Investitionen von der Finanzaufsichtsbehörde Namfisa vorgelegt worden sei - dies alles sei "absolut inakzeptabel", heißt es.

Durch die Abschreibung der 660 Millionen als uneinbringliche Forderung würden jedem der ca. 80000 Angestellten des öffentlichen Dienstes rund 10000 Namibia-Dollar an Pensionsleistungen verloren gehen, wird argumentiert. Die Zivilgesellschaft plädiert dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zugleich zu versuchen, das verlorene Geld zurückzubekommen.

Man begrüße zwar die Entscheidung des Kabinetts, das eine genaue Prüfung des Dilemmas angeordnet hat, dränge nun aber auf einen schnellen Abschluss dieser Untersuchung. Denn: Bei einem "Handeln ohne Frist fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Engagements", kritisierte Maria Kapere, Generalsekretärin des Namibischen Kirchenrates (CCN), der die Erklärung mitunterzeichnet hat. Im gleichen Atemzug wird die Regierung aufgefordert, den Verlust von 100 Millionen Namibia-Dollar des Staatsunternehmens Offshore Development Corporation (ODC) endgültig aufzuklären.

Die Zivilgesellschaft kündigt in der Erklärung an, dass sie die Möglichkeit eines Massenprotests unterstützt, den der Gewerkschaftsdachverband NUNW vorgeschlagen hat. "Wir werden einen rechtlich akzeptablen Protest akzeptieren", so Kapere. Oloff Munjanu vom Verband der kommunalen Farmer (NNFU) machte indes deutlich, dass es sich hierbei nicht allein um eine Sache der Gewerkschaften oder der Angestellten des öffentlichen Dienstes handele. "Das ist eine Krise und deshalb eine nationale Angelegenheit", sagte er. Nach Meinung der Zivilgesellschaft müsse der Selbstbereicherung und der Korruption endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Dazu wolle sich die Zivilgesellschaft als "einheitliche Front" präsentieren und die Aktivitäten besser koordinieren, kündigte Ronny Dempers, Vorsitzender des Dachverbandes der Zivilgesellschaft (Nangof), an. Kapere führte aus, dass man mit diesem Ansinnen auch enger mit der Regierung kooperieren wolle, um über "Führungsverantwortungen für die Nation" nachzudenken.

Folgende Körperschaften haben die Erklärung unterzeichnet: CCN, Nangof, NNFU, der Verband für Körperbehinderte (NFPDN), der Nationale Jugendrat (NYC) und das Netzwerk der Aids-Organisationen (NANASO).