Protest gegen zu viel Macht

Windhoek - In der Debatte um eine Gesetzesnovelle (Special Advisors and Regional Governors Appointment Amendment Bill), wonach der Staatspräsident fortan die Gouverneure der 13 Regionen bestimmen soll, hat die Opposition gestern im Parlament schwere Vorwürfe erhoben.

Phillemon Moongo (DTA) bezeichnete das Ansinnen als "Verhöhnung der Dezentralisierung", die von der Regierung propagiert wird. Dabei werde die Entscheidungsgewalt der Wähler in die Hände des Präsidenten gelegt, sagte er und gab ein Beispiel für die ohnehin schon große Macht des Staatsoberhaupts. Dieser sei nicht nur Oberbefehlshaber der Streitkräfte, sondern ernenne z.B. Minister, Vizeminister, den Generalstaatsanwalt, Richter, den Ombudsmann, den Generalbuchprüfer sowie die Befehlshaber von Armee und Polizei. Diese Machtfülle sei "genug", so Moongo, der die Gefahr sieht, dass sich Namibia "zu einem autokratischen Land" entwickele.

Während sein Fraktionskollege Katuutire Kaura ("Dieses Gesetz ist höchst verdächtig und undemokratisch.") sowie Ignatius Shixwameni (APP) in die Kritik einstimmten, versuchte Premierminister Nahas Angula zu beschwichtigen. Die Gouverneure hätten somit einen "direkten Draht zum Präsidenten", argumentierte er. Die Debatte wird fortgesetzt.