Protestaktion stoppt Parlament

Die Opposition ist gestern mit Ausnahme des MAG-Abgeordneten Kosie Pretorius geschlossen aus der Nationalversammlung ausmarschiert. Damit war das Parlament auf Grund mangelnder Anwesenheit nicht mehr beschlussfähig und musste die Arbeit einstellen.

Der Protestaktion war ein beispielloses Chaos in der aktuellen Fragestunde vorausgegangen, die jeweils am Donnerstag stattfindet und Ministern die Gelegenheit bietet, vorher angekündigte Fragen der Opposition zu beantworten. Bevor die Fragestunde jedoch begonnen hatte, kündigte der stellvertretende Parlamentspräsident Willem Konjore an, einige der Fragen seien vom Sekretariat ausgemustert worden.

Die Fragen, die zu Beginn jedes Sitzungstages der Nationalversammlung gestellt werden können, müssen vorher angekündigt werden, um dem angesprochenen Minister ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Antwort zu geben. Jeweils am Donnerstag erhalten sämtliche der anwesenden Abgeordneten den Fragenkatalog, der dann in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet wird.

Gestern fing das Durcheinander bereits bei der ersten Frage von Tsudao Gurirab (CoD) an, die Konjore zufolge "exessiv lang? sei und von ihrem Urheber umformuliert werden solle. Diese Mitteilung löste bei Gurirab und seinen Oppositionskollegen großes Unverständnis und auf den Regierungsbänken lautes Gelächter aus.

Als dann auch die zweite Frage des DTA-Parlamentariers Phillemon Moongo von Konjore für unzulässig erklärt wurde, begannen die Oppositionspolitiker ihrem Unmut darüber lautstark Luft zu machen. Konjore berief sich in seiner Verteidigung auf die Parlamentsregeln, nach denen keine Fragen zulässig sind, die rhetorischer Art sind, Namen von Privatpersonen, Argumente, Schlußfolgerungen, Anspielungen oder unbestätigte Behauptungen enthalten, oder die den gefragten Minister um eine Meinung bitten, die nicht mit Tatsachen belegt werden kann.

Nachdem Konjore vier der vorformulierten Fragen wegen angeblicher Verletzungen dieser Regeln disqualifiziert hatte, weigerten sich die Volksvertreter der DTA, UDF und CoD selbst jene Fragen zu stellen, an denen Konjore nichts auszusetzen hatte. Als schließlich die siebte (von insgesamt 19) der gestellten Fragen von Konjore auf Grund vermeintlicher Formfehler abgelehnt wurde, verließen alle Oppositions-Abgeordneten außer Pretorius den Sitzungsaal und wurden dabei von großem Jubel der Swapo-Fraktion begleitet.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begründen die DTA, CoD und UDF ihren Ausmarsch damit, die abgelehnten Fragen seien vergleichbar mit "hunderten anderen? die in den letzten Jahren gestellt worden seien. Deshalb lasse Konjores "subjektive Interpretation der Regeln? allein die Schlußfolgerung zu, dieser habe seine Parteikollegen vor der Verlegenheit schützen wollen, die ihnen durch die Beantwortung der pikanten Fragen entstanden wäre.