Proteste bei Kenias Wahlwiederholung

Von Deutsche Presse-Agentur, dpa

Nairobi

Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta hat die von der Opposition boykottierte neue Präsidentenwahl wie erwartet klar gewonnen. Kenyatta habe bei der Wahl 98,26 Prozent der Stimmen erhalten, sagte am Montag der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati. Oppositionsführer Raila Odinga, der seine Unterstützer zum Boykott aufgerufen hatte, erhielt demnach 0,96 Prozent der Stimmen.

Kenyatta hatte die erste Wahl im August gewonnen, diese wurde aber nach einem Antrag Odingas beim Obersten Gericht wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Bei der Neuwahl kam es zu gewalttätigen Protesten, auch kurz nach Verkündung der Ergebnisse demonstrierten Oppositionsunterstützer.

Die Wahlkommission habe am Donnerstag eine „freie, faire und glaubwürdige Wahl“ liefern können, sagte Chebukati. Vor der Neuwahl gab es Zweifel, ob eine glaubwürdige Abstimmung in dem angespannten politischen Klima möglich wäre. Kenyatta sagte nach Verkündung des Wahlergebnisses, sein Sieg sei Teil eines Prozesses, der womöglich wieder einem „konstitutionellen Test in unseren Gerichten“ unterzogen werde. Er werde sich diesem stellen, „egal, was das Resultat ist“.

Bereits kurz nach Verkündung des Wahlergebnisses kam es in einigen Slums von Nairobi – Hochburgen der Opposition – zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. In Kibera waren Hunderte Demonstranten, die unter anderem Reifen verbrannten, wie eine dpa-Reporterin berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Proteste der Opposition hatten auch den Wahltag und die Tage danach überschattet. Unterstützer Odingas stießen im Westen Kenias und Teilen Nairobis mit der Polizei zusammen, mindestens vier Menschen wurden getötet. Die Polizei habe „rechtswidrige“ Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt, kritisierte Amnesty International. Unterstützer Odingas blockierten Straßen und Wahllokale, manche Mitarbeiter der Wahlkommission wurden laut Chebukati auch durch Gewalt davon abgehalten, zu den Wahllokalen zu gelangen.

In einigen Bezirken des Landes, alles Hochburgen der Opposition, wurde daher die Wahl aus Sicherheitsgründen zunächst verschoben. Die Wahlkommission erklärte aber am Montag, die Abstimmung müsse in diesen Bezirken rechtlich nicht nachgeholt werden, da diese das endgültige Ergebnis nicht beeinflussen könne.

Beobachter befürchten, dass mit Kenyattas Sieg die Demonstrationen eskalieren könnten. Zudem könnten dem seit 2013 amtierenden Staatschef in seiner zweiten Amtszeit Experten zufolge Probleme der Legitimität drohen. Bei der Wahlwiederholung gaben der Kommission zufolge nur knapp 39 Prozent der etwa 19,6 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, im August waren es rund 79 Prozent gewesen.

Bereits im Voraus der Neuwahl hatte es Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Abstimmung gegeben. Bei ihrem kontroversen Rücktritt hatte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission erklärt, die Kommission folge parteipolitischen Interessen und damit könne keine demokratische Abstimmung gewährleistet werden.

Nach dem ersten Wahlgang im August wurde Kenyatta mit 54 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt, Odinga warf ihm aber Wahlbetrug vor und zog vor das Oberste Gericht. Dies annullierte die Wahl überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Kenyatta nannte die Gerichtsentscheidung einen „richterlichen Putsch“. Als die Kommission aus Sicht Odingas nicht die nötigen Reformen einleitete, um eine faire Wahl zu garantieren, rief der Oppositionsführer zum Boykott der Neuwahl auf.

Kenyatta kritisierte nach seinem Wahlsieg am Montag Odingas Boykott der Abstimmung. Man könne nicht sein Recht ausüben und die Wahl vor Gericht anfechten, sich dann aber „vor den Konsequenzen dieser Entscheidung drücken“.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischer Gewalt verbunden. 2007 kam es blutigen Zusammenstößen, bei denen mehr als 1000 Menschen getötet wurden und rund 150000 flohen.