Prozess-Stapel angegriffen

Windhoek - Mit dieser Ankündigung verband die Chefin des unabhängigen staatlichen Anklagebüros (Prosecutor General) auch die Ansage, dass die Anklage in einem der mittlerweile zwei Hochverratsverfahren des Caprivi-Prozesses abgeschlossen sei, derweil das zweite Verfahren allerdings durch ständig neue Anträge von sowohl den Staatsanklägern als auch von der Verteidigung unterbrochen werde. "Wir dürfen nicht vergessen, dass die namibische Strafjustiz auf dem System der ,Gegenseite` beruht, wonach jede Partei die Gelegenheit erhält, ihre Sache vorzutragen und der Staat in der Pflicht steht, das Vergehen oder den Verstoß jenseits allen Zweifels nachzuweisen." Die Anträge und Unterbrechungen stünden daher in legalem Rahmen und entsprächen den Grundlagen der Verfassung für ein faires Verfahren. Das namibische System unterscheide sich von der kontinental-europäischen Rechtsprechung darin, dass es sich dort um ein "Inquisitionssystem" handle, bei dem der Fall "auf Papier" entschieden und der Richter das Urteil unter Ausschluss der Öffentlichkeit fälle.

Für das Jahr 2007 nimmt sich Imalwa die aufgestapelten, nicht abgehandelten Prozesse der Magistratsgerichte vor, die dafür verantwortlich sind, dass die Polizeigefängnisse zum Brechen überfüllt sind. Dazu hat sie zwei Teams gebildet, die je aus vier Advokaten und einem Vizechef der Magistratsgerichte bestehen: "Sie müssen feststellen, was an der Basis passiert und mit unnötigen Prozessen auf dem Programm abrechnen. Sie müssen die Akten durcharbeiten und der Regierung einen detaillierten Bericht vorlegen, um diese brennende öffentliche Frage (Anhäufung nicht behandelter Prozesse) anzusprechen. "Wenn wir nichts tun, wird unsere Strafjustiz kollabieren und diese wieder in Gang zu bringen, wäre eine niederschmetternde Herausforderung." Ergänzend zu dem Sanierungsfeldzug der Magistratsgerichte beruft Imalwa jetzt das "Nationale Strafjustizforum" ein, dessen Interessenträger sie schon identifiziert habe. Damit will sie die Isolation der Justizsektoren überwinden. Jeder a rbeite für sich und es gebe keinerlei Kongruenz der Beschlussfassung. "Es ist höchste Zeit, dass wir auf konsolidierte Weise in den Kampf gegen die Kriminalität ziehen." Für die verschiedenen Bereiche der Straftaten hat die Imalwa jetzt spezielle Abteilungen eingerichtet. Sie weist auf die Zunahme der Kriminalität hin. "Immer mehr Gewaltverbrechen werden verübt." Eine Sondereinheit zur Anklage solcher Verbrechen steht jetzt unter Adv. Antonia Verhoef.

Adv. Orben Sibeya ist für das Ressort Korruption, Geldwäscherei und Auslieferung zuständig. "Wir werden von Anträgen auf Aufenthaltsgenehmigung vieler angeblicher Krimineller überflutet. Umgekehrt suchen viele unserer Bürger Zuflucht in anderen Staaten, um der Justiz zu entgehen, nachdem sie sich im eigenen Land der Korruption und als Schreibtischtäter schuldig gemacht haben." Zusammen mit zwei neuen Strafgesetzen soll Sibeyas Ressort sich in der Auslieferung von Verdächtigen und der Beschlagnahme von Eigentum spezialisieren.