Präsident fordert Taten

Swakopmund/ Walvis Bay - "Ich dränge darauf, dass die ensprechenden Verantwortlichen dafür Sorge tragen, das Elektrizitätskonzept, besonders die Zielrichtungen in Walvis Bay, Baines und Kudu, in Angriff zu nehmen, damit in den nächsten drei Jahren konkrete Fortschritte sichtbar sind", forderte Präsident Hifikepunye Pohamba zum Abschluss der dreitägigen Kabinett-Klausurtagung in Walvis Bay die Minister auf. Namibia sei von der Elektrizitätskrise betroffen, doch Ressourcen und Ideen seien vorhanden. "Jetzt müssen wir dieses geplante Energieprojekt verwirklichen und nicht unsere Bemühen, eine solide wirtschaftliche Grundlage zu schaffen, aufs Spiel setzen", sagte Pohamba.

Das Statsoberhaupt verlangte des Weiteren, dass alle anderen diskutierten Sachverhalte mit sofortiger Wirkung zur Ausführung in die Wege geleitet werden und setzte dieses Finanzjahr als Frist fest. "Das Eimersystem muss noch in diesem Jahr abgeschafft werden", verlangte Pohamba mit Verweis auf mangelnde sanitäre Anlagen in vielen Haushalten. "Über 70% aller Haushalte in Namibia können sich keine übliche Wohnung leisten, 54% leben sogar ohne die notwendigen Sanitäranlagen", kritisierte er.

Das Ministerium für Landereien und Neusiedlungen wurde aufgefordert, sich schleunigst um Landumverteilung zu bemühen. Zugleich appellierte Pohamba an seine Minister, die Landreform dürfe die Produktion nicht untergraben. Den Umsiedlern soll Unterstützung in Form von Ausbildung, Herstellung und Kapital zugesichert werden. Allerdings hätten staatliche Betriebe gezeigt, dass erst dort eine dringende Umstrukturierung notwendig sei. Das Büro des Premierministers ist damit beauftragt worden, diese Sachlage zu überprüfen und dem Kabinett Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Bei der anschließenden Pressekonferenz versicherte dann Informationsminister Joel Kaapanda, dass demnächst ein umfangreicher Report über die Klausurtagung herausgegeben werde. Die meisten an ihn gestellten Fragen über Arbeitsbeschaffung, Armutsbekämpfung, Entschärfung der Ölpreise, Privatisierung und Wertschöpfung durch Eigenproduktion konnte er noch nicht konkret beantworten. Auf Nachfrage, ob auch wirklich alle von Pohamba zugeteilten Aufgaben an eine zeitliche Frist gebunden sind, antwortete er: "Wir wurden vom Präsidenten beauftragt, das Jobpotenzial innerhalb der verschiedenen Ministerien zu identifizieren. Die Aufträge sollen alle noch innerhalb des diesjährigen Finanzjahres durchgeführt werden." Natürlich gebe es Projekte, die mehr Zeit bräuchten, doch es sei die ausdrückliche Anordnung des Präsidenten gewesen, alle besprochenen Absichten ohne Verzögerung zu beginnen.

Regierungs- und Wirtschaftsvertreter hatten sich in Walvis Bay zu einer dreitägigen Klausurtagung getroffen und über Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Armut beraten.