Präsident lehnt BIG-Zahlung ab

Windhoek - Die Zahlung eines Grundeinkommens würde Menschen dazu animieren, nichts zu machen, argumentierte das Staatsoberhaupt auf eine Frage von Ignatius Shixwameni (APP) im Parlament nach seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag. Die Auszahlung von 100 N$ pro Monat an jeden Namibier, darunter auch an den Präsidenten, sei "keine gute Sache", sagte Pohamba. Ähnlich hatte sich auch Premierminister Nahas Angula im Oktober 2009 geäußert, als er die flächendeckende BIG-Einführung kritisierte. Der Präsident stellte nun die Frage, ob die BIG-Auszahlung nicht zur Ausnutzung führen würde. Es könnte als Ausnutzung derjenigen, die arbeiten, von denen, die nicht arbeiten, gedeutet werden.

Als "sehr enttäuschend" bezeichnete Pastor Dirk Haarmann von der BIG-Koalition die Äußerung des Staatsoberhauptes gestern auf AZ-Nachfrage. "Das zeigt, dass sich der Präsident von der BIG-Idee distanziert", stellte er fest und argumentierte wiederum: "Gerade die neuen Arbeitslosenzahlen zeigen, dass die Paradigmen der Regierung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut nicht funktionieren."

Haarmann empfindet es auch als "schade, dass die guten Ergebnisse des Pilotprojekts ignoriert werden". Denn dieses habe gezeigt, dass damit Unternehmertum gefördert werde. "Wo bekommen die vielen arbeitslosen Jugendlichen sonst eine Chance?", fragt Haarmann. Das Pilotprojekt sei ein Beispiel dafür, dass man eine Wirtschaft "von unten aufbauen" könne - mit der Gründung von Kleinstunternehmen sowie entsprechender Kaufkraft bei den (potenziellen) Kunden. "Dieses Modell darf nicht einfach so abgetan werden, dass man Menschen einfach nur Bargeld gibt - das ist zu billig", so der Pastor abschließend.

In den Jahren 2008 und 2009 hat man rund 1000 Bewohnern des Ortes Otjivero/Omitara im Rahmen eines Pilotprojekts ein Grundeinkommen in Höhe von 100 N$ pro Monat gezahlt. Die BIG-Koalition, die dies organisiert und die Finanzen dafür aus Deutschland und Namibia besorgt hatte, setzte sich von Anfang an für die landesweite Einführung von BIG ein, konnte aber die Regierung noch nicht überzeugen. Deshalb werden in Form einer "Brückenfinanzierung" die Bewohner des genannten Ortes seit Januar 2010 bis auf Weiteres mit 80 N$ pro Person und Monat unterstützt.

Nach Ende der zweijährigen Pilotphase hat der Ökonom Dr. Rigmar Osterkamp, der an der Volkswirtschaftlichen Abteilung der namibischen Universität (UNAM) lehrt, das Projekt analysiert und kommt zu dem Schluss, dass die BIG-Idee gescheitert ist. Er stellt die Behauptung auf, dass das Projekt nur als konkretes Beispiel und Bestätigung für die Lobby zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Deutschland dienen sollte. Die dortige Situation und Diskussion sei aber für ein Entwicklungsland wie Namibia nicht anwendbar.

Überdies erklärt Osterkamp, dass das Argument der Armutsbekämpfung ebenfalls nicht greifen könne, weil man sich mit BIG nur den Auswirkungen der Armut widmen würde. Viel nachhaltiger sei es hingegen, deren Ursachen zu bekämpfen und dabei "sozial- und arbeitsmarktpolitische Erfahrungen zu berücksichtigen, die die heute reichen Länder und die heute wirtschaftlich schnell wachsenden Länder gemacht haben und machen". Andernfalls könne sich die Sozialpolitik in Form der BIG-Idee als "Armutsfalle" erweisen.

Dem Ökonom zufolge hat die Regierung auch deshalb von der landesweiten BIG-Einführung Abstand genommen, weil dies ein "Eingeständnis der Erfolglosigkeit der bisherigen armutspolitischen Bemühungen implizieren" würde. Das würde "einer Kapitulation vor der Aufgabe gleichkommen, die Armut in ihren Ursachen und nicht nur in ihren Erscheinungsformen zu bekämpfen", schreibt er in seiner Analyse, die in zwei Teilen in der gestrigen und heutigen AZ abgedruckt ist.