Präsident muss eingreifen

Windhoek - Wie Nambinga bei der Pressekonferenz bekannt gab, hat gestern in Grootfontein eine "Gruppe hysterischer SWAPO-Mitglieder" mehrere RDP-Aktivisten verflucht sowie RDP-Poster sowie einen Tisch zerstört. Der RDP-Trupp sei dabei gewesen, neue Mitglieder für die Partei zu registrieren. "Die Polizei musste eingreifen, als die Gruppe SWAPO-Anhänger gewaltsam wurde", so Nambinga. Und: "Die RDP-Aktivisten haben Anzeige erstattet."

Nambinga hat gestern Nachmittag zur Pressekonferenz eingeladen, nachdem am Mittwoch 19 RDP-Mitglieder in Okahao von Schulkindern mit Steinen beworfen (AZ berichtete) worden seien; danach ereignete sich der Vorfall in Grootfontein. Er sprach sein Entsetzen aus und betonte mehrfach, dass die RDP diese Handlungen nicht toleriere: "Die RDP hat jetzt genug von SWAPOs barbarischem, intoleranten und provokativen Verhalten gegenüber unseren Anhängern. Wir warnen SWAPO ausdrücklich: Wenn sich dieses Fehlverhalten fortsetzt und die Partei ihre Anhänger nicht zur Rechenschaft zieht, wird es zu Ausschreitungen zwischen beiden Parteien und Blutvergießen kommen", sagte Nambinga.

Der Informationssekretär ruft das Staatsoberhaupt auf, "umgehend gegen die Personen vorzugehen". "Wir können es nicht verstehen, warum die SWAPO-Regierung ihre widerspenstigen Anhänger nicht im Zaum halten kann", sagte er. Nambinga erklärte, dass die Regierung und das Staatsoberhaupt die Vereinten Nationen in Anspruch nehmen sollen, wenn sie ihre Anhänger nicht kontrollieren könnten. "Dies war bereits 1989 der Fall, als die UN die Wahlen überwacht haben", so Nambinga. Und: "Niemand will Namibia im Chaos sehen, weil wir ein friedliches Land sind."

Nambinga sagte außerdem, dass offenbar keine politische Partei die Stimmzettel, die beim Staatsfuhrpark gelagert sind, besichtigen dürfe. Grund: Die Polizei, die für die Sicherheit der Papiere verantwortlich ist, lasse niemanden zu. "Die Parteien haben aber das Recht, die Stimmzettel zu sehen", betonte er. Zudem soll die Wahlkommission (ECN) unbestätigten Angaben zufolge die Boxen für den Transport in die verschiedenen Landesregionen versiegelt haben. "Soweit wir wissen, hat die ECN nur ein vorläufiges Wählerverzeichnis. Wie will sie nun wissen, wie viele Stimmzettel in welche Regionen verschickt werden sollen", so Nambinga. Und abschließend: "Dies ist sehr besorgniserregend, weil wir bei den Wahlen keine Hintertüren für mögliche Manipulationen sehen wollen."