Ramatex-Kompromiss

Arbeitgeber und Investoren werden von der Regierung, der Stadt Windhoek und den Gewerkschaften mit zweierlei Maß gemessen. Am Beispiel des Ramatex-Rhino Garments-Konzerns wird es deutlich.

Namibia - in diesem Falle Windhoek - als günstigen Industriestandort zu entwickeln, das kostet etliche Opfer, die der städtische Steuerzahler und das länger ansässige Gewerbe bringen müssen. Die Swapo-Regierung hat den Dachverband der Gewerkschaften, NUNW, im Hinblick auf die Textilbranche so weit im Griff, dass die Arbeiterfunktionäre ebenfalls nach doppeltem Maßstab auftreten. Bei eingesessenen Betrieben und kommerziellen Farmern hetzen die Funktionäre im Tarifstreit schon bei geringem prozentualen Unterschied zwischen Forderung und Angebot einer Lohnerhöhung nicht nur zum Streik, sondern zur aggressiven Anarchie. Durch verbale und handgreifliche Drohung verfolgen sie die Mindestlöhne in der Landwirtschaft und im Baugewerbe.


Dieselben Funktionäre kuschen bei den Minimal- und Hungerlöhnen, die Hunderte von Textilarbeiter erhalten, denn in dieser Frage funktioniert die Befehlslinie von der Swapo-Regierung bis in die NUNW. Zwar behauptet Informationssekretär Mocks Shivute (Erklärung vom 28. Mai 2003): "Die namibische Regierung ist nicht in der Lage, Arbeitsbeziehungen zu diktieren." Das kompromissbereite Verhalten der parteihörigen NUNW-Führung widerlegt seine Behauptung. Die Gewerkschaftsführung ist hier bereit, Mindestlöhne von N$ 300 bis N$ 400 pro Monat für Textilarbeiter in der Ausbildungsphase und darüber hinaus zu akzeptieren. Können Funktionäre gegenüber dem Baugewerbe und die Farmerei ähnlich kompromissbereit sein?


Positiv zu bewerten ist das Bestreben, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Die große Arbeitslosigkeit stellt alle Interessenträger vor die Alternative, ob man lieber viele gering bezahlte Arbeitsplätze schafft, oder ob durch stärkere Mechanisierung nur wenige, hoch dotierte Stellen einzurichten sind. Bei den Textilfabriken hat sich die NUNW für die Masse entschieden, bei den ansässigen Arbeitgebern sucht sie aber nur Spitzenlöhne.


Bei der Vergabe von Industriegrundstücken legt auch die Stadt Windhoek zweierlei Maßstab an. Die Großfabrikanten erhalten die Gewerbeflächen zum nominellen Preis langfristig sozusagen "geschenkt". Einheimische Betriebe, die weitere Gewerbegrundstücke benötigen, müssen dagegen nach üblichen und marktverwandten Bedingungen in die Tasche greifen.


Private und staatliche Opfer zur Stärkung Namibias als Industriestandort zu bringen, sollte im nationalen Interesse gemeinsame Ehrensache sein. Die diskriminierende Behandlung, die die verschiedenen Investoren und Unternehmer erfahren, bleibt allerdings eine schmerzliche Schwäche der Wirtschaftspolitik. Wenn die Regierung schon zweierlei Maß anlegt, dann sollten die Minister des Kabinetts wenigstens soviel Ehrlichkeit aufbringen, dass sie der Stadt Windhoek und den anderen Kommunen die außenstehenden städtischen Gebühren ihrer Ressorts und die überfälligen Subventionen zahlen, so dass die städtische Hand im Interesse der Arbeitsbeschaffung dahingehend gestärkt wird, den Fabrikanten und Unternehmern sinnvolles Entgegenkommen zeigen zu können.