Ramatex macht unwillig mit

Der Stadtrat von Windhoek übt in mehreren Bereichen Druck auf den Textilkonzern Ramatex aus, um elementare Bestimmungen und Vorschriften der Kommunalebene durchzusetzen. Laut dem Exekutiv-Vorsitzenden Dr. Björn von Finckenstein gibt es jedoch noch viel zu tun.

Windhoek - Der Antrag auf einen dringenden Gerichtsbefehl, den die Stadt Windhoek Anfang letzter Woche wegen unhaltbarer Verhältnisse im Massenquartier "Hotel Ramatex" eingereicht hatte, ist durch die Ausweisung der Bangladescher hinfällig geworden. "Aber wir verlangen von Ramatex die Rechtskosten, die uns dadurch entstanden sind", erklärte Dr Björn von Finckenstein, Vorsitzender der städtischen Exekutive gestern gegenüber der AZ. Die Stadt hatte Ramatex zunächst eine Frist von 28 Tagen eingeräumt, die Probleme des Massenquartiers zu beheben, war dann aber zu gerichtlichen Schritten übergegangen.

Mit der Ausweisung der Bangladescher sind die Probleme der Stadt mit Ramatex jedoch keineswegs gelöst. Sowohl in der Fabrik als auch im Massenquartier liegen noch eine Reihe ungelöster Fragen und sowie Verstöße gegen städtische Verordnungen vor. Die Probleme liegen im Bereich des Umweltschutzes, der Bauvorschriften, der Stadtplanung und der Gesundheitsregeln sowie im Zutrittsrecht. Diese Probleme konnten trotz des Besuchs einer namibischen Delegation, bestehend aus Beamten der Stadt und des Ministeriums für Handel und Industrie, in Malaysia im Juli dieses Jahres noch nicht gelöst werden. Im Gegenteil, die Lage hatte sich letzte Woche durch die Aufdeckung des Ramatex-Elendsquartiers noch zugespitzt. Die Abordnung hatte den Geschäftsführer und Hauptteilhaber Albert Lim in Kuala Lumpur besucht.

Dennoch bleiben folgende Fragen ungelöst:

- Industrieelle Abwässer, die laut Vertrag durch Ramatex selbst geklärt werden sollen und nicht in die Kanalisation gelangen dürfen, werden illegal durch Sprenger "entsorgt". Die Stadt hat durch Bohrproben bereits festgestellt, dass sich der Salzgehalt am Rande des Fabriksgeländes im Grundwasser erhöht hat.

- Die Bevölkerungsdichte im "Hotel Ramatex" verstößt gegen Gesundheitsvorschriften.

- Die Anwendung eines Wohngrundstücks zu einem Massenquartier ist weder beantragt noch durch die Stadtplanung bewilligt worden.

- Um- und Anbauten auf dem Grundstück sind nicht von der städtischen Baubehörde genehmigt worden.

- Gesetzeswidrig hat Ramatex seit Juli 2003 städtischen Beamten den Zutritt zur Inspektion der industriellen Abwasserentsorgung verwehrt.

Laut Dr. von Finckenstein hat die Stadt sich seit drei Wochen noch intensiver mit den Problemen befasst. "Wir sind bisher mit allen Befugnissen aufgetreten. Wir haben getan, was wir konnten." Aber er räumt ein, dass "noch sehr viel aufgearbeitet" werden müsse. Gesundheitsministerin Dr Libertine Amathila hatte letzte Woche vor Ausbruch der Krise ebenfalls das Massenquartier besucht.