Rasche Umsetzung des Etats gefordert

Windhoek - So erklärte Barakias Namwandi (SWAPO) seine Zustimmung zum expansiven Haushalt, der durch deutliche Mehrausgaben und damit auch höhere Staatsverschuldung das Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen ankurbeln soll. Um dies zu realisieren, seien auch "die Verpflichtung des Privatsektors und der Beitrag jedes Einzelnen" nötig, führte er aus.

Der Abgeordnete aus der Hardap-Region drängte darauf, dass das Geld auch ausgegeben werde und nicht in die Staatskasse zurückfließe. Im Einzelnen verteidigte er den Etat für Bildung (8,3 Mrd. N$), wobei er sich neue Berufsausbildungszentren wünschte. Auch die Ausgaben für Militär/Verteidigung (3,1 Mrd. N$) seinen gerechtfertigt; sie sollten in höhere Gehälter, Beförderungen und Unterkünfte für Soldaten, in Neuanschaffung von modernen Waffen und weiteren Hubschraubern sowie in den Bau neuer Militärstützpunkte in jeder Region fließen.

Sein Fraktionskollege Johannes Nakwafila (Ohangwena-Region) stellte klar, dass die Öffentlichkeit "eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Haushalts" erwarte. Man sollte sich dennoch Zeit für ein Resümee des vergangenen Etats sowie der Mängel bei dessen Umsetzung nehmen.

Cletius Sipapela (SWAPO) machte indes deutlich. "Die Regierung ist bekannt für Bürokratismus", sagte er und forderte die Verantwortlichen für die Implementierung des Haushalts auf, schnell und effektiv zu arbeiten. Damit nicht genug: Manche Senior-Regierungsbeamte seien "Mini-Minister im Ministerium" geworden, während Minister zu "Verantwortlichen für Öffentlichkeitsarbeit" mutiert seien. Der Abgeordnete aus der Caprivi-Region forderte den Premierminister deshalb auf, den Titel "Staatssekretär" zu überdenken oder die Positionen an Leistungsverträge zu koppeln. Überdies drückte er seine Unzufriedenheit über das Tempo von Elektrifizierung, Wasserversorgung und Straßenbau auf dem Land aus.

Zum Thema Beschäftigung erklärte Sipapela, dass viele Initiativen von jungen Menschen zur Existenzgründung daran scheiterten, dass diese keinen Kredit oder das Geld von den Banken erst nach einer langen Prozedur bekämen. Benötigt würden nur kleine Beträge zwischen 5000 und 10000 Namibia-Dollar, führte er aus und schlug vor, einen Wahlkreis-Entwicklungsfonds zu gründen. Aus diesem sollen Gelder auf Empfehlung des Ratsmitgliedes aus dem jeweiligen Wahlkreis vergeben werden.