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Rauswurf "aus heiterem Himmel"

Windhoek - Sie fehlten gestern Abend bei der monatlichen Stadtratssitzung. "Der Brief kam ohne weitere Begründung aus heiterem Himmel. "Das Mandat als Ratsmitglied wurde mir mit sofortiger Wirkung wegen verfassungswidrigen Verhaltens (unconstitutional misconduct) entzogen", bemerkte Ratsherr von Finckenstein gestern. "Ich kann dazu keine Stellung beziehen, weil ich die ganzen Enden erstmal zusammenknüpfen muss. In Windhoek ist es das erste Mal seit der Unabhängigkeit, dass Ratsmitglieder mitten in der Amtsperiode entfernt werden." Die Kündigungsbriefe an die drei Ratsmitglieder sind von Michael Mwinga, SWAPO-Koordinator der Region Khomas, unterzeichnet, der trotz mehrfacher Anrufe gestern nicht zu einer Erläuterung zu erreichen war. Mwinga ist bekannt dafür, dass er schon gegen andere führende SWAPO-Kader der Region vorgegangen ist, um sie aus der Partei auszuschließen. Von Finckenstein beteuert, dass er nichts mit anderen Parteien zu tun habe und dass der Brief auch nicht seine Mitgliedschaft in der Partei berühre.
Der Stadtsprecher Ndangi Katoma bestätigte, dass das Sekretariat des Stadtrates im Besitz von Kopien der Kündigungsschreiben von Seiten der SWAPO sei. Damit entstehen vorerst drei vakante SWAPO-Sitze, die erst nach einer Meldung im Amtsblatt wieder von der Partei besetzt werden können. Von Finckenstein hat über ein Jahrzehnt den Vorsitz der städtischen Exekutive geführt und war auch mehrere Male Bürgermeister der Hauptstadt. "Ganz egal, ob sie ihn mögen oder nicht, aber von Finckenstein ist unter allen Ratsmitgliedern die erfahrenste Kraft in Kommunalangelegenheiten", bemerkte Nico Smit, Ratsmitglied der RP, gestern zum Rauswurf.

Es hat Spekulationen gegeben, dass Kontroversen um die Wiedereinstellung des Stadtdirektors Niilo Taapopi nach seiner Amtszeit von fünf Jahren der Auslöser der "Reinigung" der SWAPO-Reihen gewesen sein könnten. Ratsmitglied Ilme Schneider (DTA) hält dieses Argument für unwahrscheinlich, weil sie in den Reihen der SWAPO- und der anderen Mitglieder keine wesentlichen Unterschiede erkennen kann. Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) verbindet den sofortigen Rauswurf der drei Ratsmitglieder mit einer "Hexenjagd, die von einer SWAPO-Clique gegen vermeintliche RDP-Sympathisanten, ethnische Kwanyama und andere Personen ausgeht, die unter Verdacht stehen, eine (von der Clique) abweichende Meinung zu vertreten".

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-30

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