Rückfall in die Apartheid

Windhoek/Berlin - Das am Dienstag verabschiedete "Gesetz zum Schutz von Staatsinformationen", das die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit teilweise drakonischen Strafen bedroht, sei "der Beginn des Endes der Pressefreiheit", heißt es in einem Protest der 15 wichtigsten Zeitungen Südafrikas (AZ berichtete).

Die Auswirkungen dieses Gesetzes auf Namibia seien "offensichtlich", erklärte Phil ya Nangoloh, Direktor der hiesigen Menschenrechtsgesellschaft NamRights, gestern auf AZ-Nachfrage. So seien die Staatsinstitutionen "immer noch personalisiert und deshalb sehr schwach". "Die Macht unserer staatlichen Institutionen liegt in (den Händen von) Einzelpersonen, die sich über das Gesetz stellen", führte er zur Begründung aus.

Namibia habe "eine Reihe von Anti-Pressefreiheits-Gesetzen geerbt, die auf die Apartheid zurückgehen", erklärte ya Nangoloh und nannte Beispiele: Official Secrets Act (1963), National Key Points Act (1980) und Criminal Procedures Act (1977). Laut dem letztgenannten Gesetz sei es zum Beispiel einem Magistratsrichter erlaubt, während eines Strafrechtsverfahrens von einem Journalisten die Preisgabe der Quelle zu verlangen (Abschnitt 205); bei Zuwiderhandlung drohe eine Haftstrafe. "Namibia braucht nicht notwendigerweise irgendein weiteres Anti-Pressefreiheit-Gesetz verabschieden, um die Ziele zu erreichen, wofür das neue südafrikanische Gesetz aufgestellt wurde", so ya Nangoloh.

Indes wird das neue Gesetz von der Organisation Reporter ohne Grenzen e.V. (ROG) als "Angriff auf Medien- und Informationsfreiheit" bezeichnet. Die Organisation "appelliert an Präsident Jacob Zuma, das Gesetz nicht zu unterzeichnen", erklärte ROG-Sprecherin Anja Viohl vom Sitz der Organisation in Berlin gestern. Begründung: "Recherchen zu Themen wie Korruption, Finanzskandale und Vetternwirtschaft werden erschwert. Damit kann die Öffentlichkeit in nicht mehr ausreichendem Maße über derartige Missstände informiert werden."

Nach dem neuen Gesetz sei es Journalisten verboten, von Sicherheitsbehörden als geheim eingestufte staatliche Dokumente und Daten zu veröffentlichen - sonst drohten bis zu 25 Jahre Haft. ROG meint: "Südafrika zeichnet sich durch eine der dynamischsten Medienlandschaften Afrikas aus. Mit dem Gesetz riskiert das Land, seinen regionalen Vorreiterstatus zu verlieren."

Es ist zu erwarten, dass Südafrika durch das neue Gesetz in der Bewertung der Pressefreiheit durch ROG erneut abgestuft wird, nachdem die Kaprepublik bereits von Rang 33 (2009) auf den 38. Platz (2011) gefallen war. In diesem Ranking hält Namibia seit Jahresbeginn den Spitzenplatz für Afrika (21.).