Rückfall in die Küchenkabinetts-Politik

"The League of Nations", im Deutschen etwas unglücklich mit Völkerbund übersetzt, wurde nach dem 1. Weltkrieg gegründet um - als Hauptaufgabe - das Deutsche Reich in den Fesseln des Versailler Vertrags zu halten. Die USA beteiligten sich damals nicht daran. Die Nachfolgeorganisation, Vereinte Nationen, UN (United Nations) ist als Koalition im 2. Weltkrieg gegen Deutschland und Japan entstanden. Die Landesvertreter der Anti-Deutschland/Japan-Koalition, USA, Russland, China, England und Frankreich, sicherten sich im Sicherheitsrat ein Vetorecht. 60 Jahre nach Kriegsende existiert diese Konstruktion immer noch und erfüllt mehr schlecht als recht ihren Zweck.

Vor kurzem verfielen die deutschen Außenpolitiker auf den Gedanken aus innenpolitischen Gründen - "seht her, wir sind wieder wer, wählt uns" - eine Dauermitgliedschaft im Sicherheitsrat von Deutschland mit Vetorecht anzustreben. Es war jedoch dem geschichtsbewussten Beobachter von Anfang an klar, dass dieses Ansinnen gegen bestimmte Kräfte nicht zu verwirklichen ist. Es zeigt nur das mangelnde Geschichtsbewusstsein der (noch) Herrschenden in Deutschland. Das wundert einen nicht, wenn man sich die beiden Verfechter der deutschen Außenpolitik mal kurz betrachtet. Der eine feierte kürzlich in geschmackloser Weise mit seinem Kumpel Putin den 60. Jahrestag von Kaliningrad im 750 Jahre alten Königsberg. Der andere hatte seine "Ausbildung" nach seinem Schulabbruch als Höker linker Schriften in einem alternativen Buchladen begonnen, die er als Aushilfstaxifahrer vervollkommnen konnte. Zwischenzeitlich sah er sich schon als Riesenaußenminister der EU eine Rolle spielen. Wahrscheinlich dachte er sich, was mein Vorgänger - der Schaumweinvertreter - vor 67 Jahren konnte, das kann ich besser.

Dass man eine Koalition mit den afrikanischen Staaten anstrebte, um auf diese Weise das von vielen unerwünschte Ziel zu erreichen, zeigt nur die Konzeptionslosigkeit dieser Politik. Statt die afrikanischen Regimes, deren innenpolitische Untaten oder Unterlassungen eine Vielzahl der Probleme in den UN-Diskussionen darstellen, auf einige Prinzipen der UN einzuschwören, begibt man sich zurück auf das Niveau der Zeit im Kalten Krieg. Damals wurden UN-Stimmen mit Entwicklungshilfe und schamloser Unterstützung von Diktatoren von linker oder rechter Couleur für das jeweilige Lager gewonnen.

Wer dachte, dass mit dem Zusammenbruch des russischen Imperiums in der UN eine neue entspannte Arbeitsweise möglich sei, muss sich nun von den in Deutschland dilettierenden Schauspielpolitikern eines Besseren belehren lassen. Die von ihnen pausenlos propagierten Menschenrechte, mit denen sie offensichtlich nur kokettierten, um Andere zu nerven, spielen in ihrer praktischen Politik keine Rolle. Das hatte man allerdings schon immer vermutet. Dagegen ist ihr latenter diffuser - mehr rechts als links klingender - Antiamerikanismus als Wahlpropaganda nicht zu übersehen. Ihre klammheimliche Freude über die Taten der herumhampelnden moslemischen Terroristen ist jedoch genau so fehl am Platz wie sie es schon zur Zeit der Roten Armee Fraktion (RAF) über deren Taten war.

Die Korrumpierbarkeit der afrikanischen Machthaber für seine engstirnigen und kurzfristigen innenpolitischen Ziele auszunutzen, entspricht nicht dem Interesse der Bürger in Afrika oder in Deutschland. Statt z. B. Rechtssicherheit für den einzelnen afrikanischen Staatsbürger einzufordern, wodurch auch viele innerafrikanische Probleme abgebaut würden, "dealt" man mit den kurz- oder längerfristig nach oben gespülten Machthabern. Diese vertreten vorwiegend ihre persönlichen Interessen, wie es sich immer wieder - auch in Namibia - zeigt, oder vielleicht noch die des Familienclans. Bestenfalls fühlen sie sich für ihren Stamm - als Machtbasis - zuständig.

Die UN sollten in der Tat dringend reformiert werden. Deutschland könnte in seinem Rahmen einen bescheidenen Beitrag leisten. Ein deutsches Vetorecht im Sicherheitsrat oder ein eventueller "robuster" Einsatz deutscher Truppen in Zentralafrika nützt keinem etwas. Die bisherige Vorgehensweise ist ein Rückfall in die Küchenkabinetts-Politik des 19. Jahrhunderts. Eine überfällige Erneuerung der UN muss, wie schon gesagt, die elementaren Rechte der Bürger in den Mitgliedsländern stärken. Das geht nicht mit der prinzipienlosen Arbeitsweise des dünnbrettbohrenden Kampagnenkanzlers und seines Koalitionspartners. Die Menschen in Namibia und im Rest von Afrika haben ein Recht auf eine bessere deutsche Afrikapolitik, auch im Rahmen der UN, der deutsche Steuerzahler sowieso. Er muss das erfolgslose Schmierentheater ja bezahlen.



Bernd Hanke

Swakopmund