Rückschlag für Gesetzentwurf

Von Stefan Fischer

Windhoek

Die Regierung hat 2010 erkannt, dass wir ein neues Modell der Finanzierung brauchen.“ So erklärte Erica Shafudah, Staatsekretärin im Finanzministerium, gestern vor einem Ausschuss des Nationalrates die Überlegungen zur Gründung von öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP), wofür es nun ein gesetzliches Rahmenwerk geben soll. Dazu fand gestern in Windhoek die letzte von sieben Anhörungen des Nationalrat-Komitees statt. Wenngleich die PPP-Intentionen positiv gewertet werden, so waren die Reaktionen von Politikern und anderen Interessenträgern insgesamt negativ, was den Konsultationsprozess des Finanzministeriums angeht.

Man habe mit Hilfe einer Beraterfirma alle Ministerien sowie die Stadtverwaltung Windhoek, die Buchprüferfirma PwC, den Regierungsanwalt sowie andere Anwälte konsultiert und dann den Gesetzentwurf erarbeitet, sagte Shafudah. Zum Inhalt des PPP-Gesetzentwurfs ergänzte Saurabh Suneja, Direktor für PPP im Finanzministerium, dass sich der Fokus „von Input zu Output verschiebt“. Nur „gut vorbereitete Projekte kommen auf den Markt“, fügte er hinzu und sagte auch, dass es eine „Überprüfung auf Leistung fürs Geld“ gebe. Schließlich sei die zentrale Frage, ob eine Leistung im öffentlichen Inte­resse und für den Verbraucher preiswerter sei.

Die Politiker stießen sich jedoch zunächst am Prozedere. Es sei „vom Prinzip her falsch“, dass die Regionalräte und außer Windhoek die anderen Städte zu dem Gesetzentwurf nicht konsultiert worden seien, sagte der Abgeordnete Phillipus Katamelo und bekam Rückendeckung vom Ausschussvorsitzenden Lebbius Tobias. „Ich entschuldige mich dafür“, gab Staatssekretärin Shafudah klein bei und wies später darauf hin, dass das PPP-Modell „in der aktuellen Krise für Entlastung sorgen kann“.

Lennard Kamwi von der Industrie- und Handelskammer (NCCI) bezeichnete das Gesetz als „überfällig und angemessen“, verlangte aber „viel mehr Offenlegung und Rechenschaftspflicht“. Er kritisierte zudem einige Begriffsdefinitionen sowie mögliche Interessenkonflikte.

Indes legte Basilius Haingura von der Gewerkschaft Nantu einen Fokus auf die Bildung und lehnte PPP-Modelle in diesem Bereich ab, weil sich der Staat der kostenlosen Bildung verschrieben habe. Zwar müsse die Regierung für mehr Qualität in der Bildung sorgen und dabei Prioritäten setzen. Aber PPP-Modelle könnten auch die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken, weil dieser dazu neigen könnte, für Probleme stets den Privatsektor verantwortlich zu machen, so Haingura.

Peter Nutt, amtierender Geschäftsführer vom Citizens´ Trust, sprach von „schwachen Interessenträger-Beratungen“. Und: „Der Schritt von einem Konzept zum Gesetz sollte eine hochqualitative Beteiligung der Interessenträger enthalten“, sagte er und führte mit Verweis auf das Investment-Gesetz („ein klassischer Fehler“) aus, dass man „aus unseren Fehlern lernen“ solle.

Der Gesetzentwurf und die Debatte müssten „offener und transparenter sein“, sagte Dr. Edward Turner von Nedbank. Der Privatsektor müsse seine Ideen einbringen, so der Banker, der an die Erfindung von Coca Cola erinnerte: Die Initiative sei damals auch nicht von der Regierung, sondern vom Privatsektor gekommen, so Turner.

Der Ausschuss will nun einen Bericht verfassen und diesen am 17. Februar dem Parlament vorlegen.