RDP über Regierung "entsetzt"

Windhoek - Die RDP hat mit "Entsetzen" zur Kenntnis genommen, dass Namibia eine Resolution der Afrikanischen Union (AU) mitgetragen habe, die den sudanesischen Präsidenten Al-Bashir vor einer strafrechtlichen Verfolgung schützt.

In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung verurteilt der Sprecher der RDP, Libolly Haufiku, die namibische Zustimmung für den kürzlich beim AU-Gipfel in Kampala (Uganda) gefassten Beschluss als "scheinheilig und arrogant". Schließlich habe Namibia diverse UN-Konventionen unterzeichnet, die eine Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den internationalen Strafgerichtshof (ICC) ermöglichen.

Diese Handhabe sei bereits gegen den ehemaligen Präsidenten Liberias, Charles Taylor, und den früheren Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Jean Pierre Bemba genutzt worden. Dass Namibia nun zusammen mit anderen Afrika-Ländern eine Bestrafung von Al-Bashir verhindern wolle, sei "inkonsequent und heuchlerisch". Schließlich sei belegt, dass Al-Bashir im Sudan "schreckliche Gräueltaten" verübt habe, die den Tatbestand des Völkermordes erfüllten.

Haufiku zufolge entspricht es einer "Doppelmoral" Al-Bashir zu schützen, der vom ICC für seine Verbrechen gesucht werde. Deshalb fordert der RDP-Sprecher die Regierung auf, unmissverständlich deutlich zu machen, ob sie Al-Bashir verhaften werde, falls er namibischen Boden betreten sollte. Eine solche Auskunft sei zur Klärung der Frage wichtig, ob sich Namibia an die verbindlichen UN-Konventionen gebunden fühle.