RDP: Gleichheit zum Wohle Namibias

Mit dieser Ankündigung leitet der Parteichef der RDP, Hidipo Hamutenya, das 28 Seiten umfassende Wahlmanifest im A 5-Format ein, das sein Zentralkomitee am Wochenende in Windhoek verabschiedet und danach den Medien vorgestellt hat. Dabei ist diese Schrift nicht mit einem zweiten Text im gleichen Format (20 Seiten) zu verwechseln, der als "Political Programme" betitelt ist und Grundsatz-, organisatorische sowie Strukturfragen behandelt.
Hier geht es um das Wahlmanifest beziehungsweise die Prioritätenliste der Wahlversprechen der neuen Partei, worin Gesundheitsfürsorge, Arbeitsbeschaffung, Bildung und Berufsförderung, Wohnungsbau, Wirtschaftsentwicklung, Jugend- und Sportentwicklung, die Rolle der Kirchen in der Entwicklung und die Emanzipation der Frauen die Kernpunkte bilden. Mitten in die politische Rangliste hinein hat die Partei den Vorsatz gestellt, "den aufgeblähten Regierungsapparat zu stutzen", einen Vorsatz, den die SWAPO-Regierung kurz nach der Unabhängigkeit auch ähnlich formuliert hatte, aber mit der Steigerung von 16 auf über 20 Ministerien wieder hat fallen lassen.
Das Manifest legt der Entwicklung Namibias eine ausgeprägte demokratische Regierungsform zugrunde, und zwar nicht als "autokratisches Hegemonialregime", wie die Parteiredner Hamutenya und sein Generalsekretär Jesaya Nyamu das derzeitige System der regierenden Partei betiteln. "Wir versprechen hier an Ort und Stelle, die Politik der ,Jobreservierung für Comrades' zu beenden, die nichts als Rückfall in die Apartheidsära bedeutet." Die Besetzung der Führungsposten in den Staatsunternehmen soll laut RDP künftig nach dem Leistungs- und Überwachungsprinzip geschehen.
Die RDP verpflichtet sich zu "Rechenschaft und Transparenz", um der Korruption zu begegnen, die sie als Symptom schlechter Staatsführung bezeichnet. "Typisch für eine schlechte Regierung ist das beschwerliche, ineffiziente Regelwerk, das vor direkter inländischer und Investition aus dem Ausland unnötige Hürden errichtet."
In der Landreform will sich die RDP unter Berücksichtigung produktiver Nutzung für die beschleunigte Umverteilung von Landbesitz einsetzen. Im Falle der Groß- und Kleinviehfarmen schreibt die RDP für Neusiedlerzwecke eine Mindestgröße für eine Farmerexistenz vor: "2800 Hektar, um Nachhaltigkeit zu sichern und die Erosion produktiven Farmlands zu verhindern". Derweil die Partei den Grundsatz des willigen Käufers und Verkäufers respektiert, will sie eine Landkommission zu einer gründlichen Aufnahme aller Ländereien einsetzen und sich Empfehlungen geben lassen, die mit folgenden Grundsätzen übereinstimmen sollen: Landwirtschaftsboden soll nicht an Ausländer verkauft werden, beschleunigter Landkauf durch die Regierung, um bedürftigen Namibiern zur Existenz zu helfen sowie Aus- und Fortbildung von Neusiedlern.
Für die bestehende Landwirtschaft verspricht die RDP Anreize durch Subvention und Fortbildung sowie Förderung des "Green Scheme" zur Steigerung der Lebensmittelproduktion. Die Partei möchte eine "wahre nationale Aussöhnungspolitik" betreiben, bei der vergangene Vergehen offen angesprochen und vergeben werden sollen. Besonders wollen die Rally-Demokraten die Pressefreiheit in der demokratischen Gesellschaft verankern. Die RDP sei besorgt, wie die derzeitige Regierung die Medien knebeln wolle. Die "reaktionären Auflagen" von Seiten der Regierung gegen eine Tageszeitung (The Namibian) will die Partei "sofort" aufheben.
Das Wahlmanifest behandelt unter anderem eigene Zielvorgaben für das Gesundheitswesen, für die Bildung, die Volkswirtschaft und Vermögensbildung, Infrastruktur, Umwelt und Tourismus, Energie, Arbeitsbeschaffung, Handel und Industrie, Staatsunternehmen, Informationstechnologie, Frauen- und Jugendschutz, Verfassungsreform, Justiz, Verbrechensbekämpfung, traditionelle Behörden, Verteidigung und Auswärtiges, um die wichtigsten zu nennen.