RDP ist sauer auf die SWAPO

Windhoek - Die Oppositionspartei Rallye for Democracy and Progress (RDP) hat sich verärgert über die Aussagen der SWAPO-Führung inklusive der Kritik in ihre Richtung geäußert. Das seien "schmutzige politische Aktivitäten", erklärte RDP-Sprecher Jeremia Nambinga gestern in einer schriftlichen Mitteilung. SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana hatte die RDP und andere Oppositionsparteien am Tag zuvor als "schlechte Verlierer" und "machthungrig" bezeichnet, weil sie sich mit einem Antrag ans Obergewicht gewandt hatten, um die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen von November 2009 sowie deren Ergebnisse für ungültig erklären zu lassen, weil es dabei Manipulationen gegeben habe (AZ berichtete).

Iivula-Ithana hatte außerdem Kritik daran geübt, dass das Obergericht nach Eingang des Antrags eine Erklärung zu dessen Inhalt herausgegeben hat. Dies würde die Öffentlichkeit verwirren, weil die Darstellung implizieren könnte, dass tatsächlich Manipulationen stattgefunden hätten und der Urnengang deshalb wiederholt werden müsse. Die RDP wiederum reagiert darauf mit Schweigen. Man werde "nichts kommentieren", was in den Händen des Gerichts sei. Der Regierungspartei sowie ihrer Generalsekretärin, die zugleich Justizministerin ist, warf sie im gleichen Atemzug "Missachtung des Gerichts" vor. Man habe zudem geglaubt, dass die Zeit der Lügen mit der Unabhängigkeit vorbei wäre. Keinesfalls habe man erwartet, dass "eine der namibischen politischen Parteien zum Nutznießer der südafrikanischen Hinterlassenschaft wird", heißt es weiter.

SWAPO-Spitzenpolitikerin Iivula-Ithana hatte am Mittwoch angedeutet, dass ihre Partei "bereit für Neuwahlen" sei, sollte das Gericht die Wahlen wie im Antrag von neun Oppositionsparteien gefordert für null und nichtig erklären (AZ berichtete).