RDP: Keine faire Wahl

Windhoek - "Die Integrität der Ergebnisse wurde schon kompromittiert, die SWAPO muss für dieses Chaos Verantwortung übernehmen", erklärte RDP-Generalsekretär Jesaya Nyamu gestern in Windhoek. Nachdem sich RDP-Anhänger am vergangenen Wochenende in Outapi den Angriffen von SWAPO-Sympathisanten ausgesetzt gefühlt hätten, verurteilte der RDP-Generalsekretär die Ausschreitungen. "Die Omusati-Region ist eine Tabuzone für alle Oppositionsparteien, weil die SWAPO dort mit Gewalt wirbt", meinte Nyamu, und: "Die SWAPO-Vorherrschaft in der am dichtesten bevölkerten Region im Lande lässt darauf schließen, dass es weder freie noch faire Wahlen geben kann."

Dieses politische "Monopolprinzip" sei, laut Nyamu, nach der Gründung der RDP von Premierminister Nahas Angula eingeführt worden. Doch Nyamu kritisierte auch das Staatsoberhaupt Hifikepunye Pohamba, der Stammeskonflikte anrege. "Die Äußerungen des Präsidenten und des Premierministers gefährden den Frieden im Lande", verurteilte der RDP-Generalsekretär das Duo.

Nyamu nahm nicht nur die SWAPO ins Visier. Er brandmarkte auch den Fernseh- und Rundfunksender NBC als "SWAPO-Abzweigung", welcher im Vorfeld der Wahlen als unparteiisches und öffentliches Unternehmen versagt habe. Er forderte die Öffentlichkeit deshalb auf, die Zahlung der Fernsehgebühren zu verweigern. Kritik gab es auch an der Wahlkommission (ECN), die Nyamu als "unfähig und tendenziös" bezeichnete. "Die RDP hat jegliches Vertrauen in die ECN verloren", reagierte er auf die Frage, ob schon eine Beschwerde bei der ECN eingereicht wurde. Die Wahlkommission soll nach RDP-Angaben den Oppositionsparteien auch die Aushändigung des Wählerverzeichnisses verweigert haben.

"Die Gewaltausbrüche in Outapi wurden in höchsten SWAPO-Rängen initiiert", ergänzte ein sichtlich verärgerter Nyamu und rief zur öffentlichen Beteiligung einer gemeinsamen Untersuchung dieses Falls auf.