RDP-Opposition rüstet zur Wahl

Windhoek -Die RDP-Führer hatten wie bei anderen Parteien üblich die Medien auch Eröffnung der (allerersten) Zentralkomitee-Sitzung (ZK) eingeladen. Sie unterschieden sich dabei wesentlich in zwei Punkten von der regierenden Partei. Derweil der SWAPO-Präsident Nujoma seine ZK-Mitglieder und die Medien in der Regel bis zu 45 Minuten nach der angekündigten Eröffnungszeit hat warten lassen, bis er sich ohne Erklärung seiner Verzögerung an die Genossen wandte, trat RDP-Präsident Hidipo Hamutenya am Samstagmorgen pünktlich ans Rednerpult, um die erste Sitzung des Parteigremiums zu eröffnen. Auch in einem weiteren Punkt setzten die RDP-Führer einen neuen Akzent. Sie verscheuchten die Medien nach der Eröffnungsrede ihres Präsidenten nicht, sondern gestatteten ihnen, auch bei der Ansprache des Generalsekretärs Jesaya Nyamu im Saal zu bleiben und einen Einblick in die organisatorischen Interna der Partei zu nehmen. "Wir sind transparent", betonte ein Delegierter, der die Medien einlud länger zu bleiben.
Hamutenya und sein Parteisekretär Nyamu betonten, dass sie die organisatorische Arbeit der vergangenen drei Monate bei der ZK-Sitzung abhandeln wollten, um voll in den Wahlkampf einzusteigen. "Die Zeit ist vorbei, dass die Wahlen dazu benutzt werden, ein müdes Hegemonialregime zu legitimieren", erklärte der Parteichef. "SWAPO hat Angst, zum ersten Mal einer formidablen Herausforderung gegenüber zu stehen." Die Kirchen und Zivilorganisationen hätten das "unziemliche Verhalten der Intoleranz" der SWAPO schon angekreidet. Durch ihr "kindisches Verhalten" habe die regierende Partei eine wichtige Sektion der Gesellschaft entfremdet. "Indem wir ihr (der SWAPO) ignorantes Verhalten ignorieren, isolieren wir die Partei, die die Regierung beaufsichtigt", so Hamutenya weiter. "Diesmal werden wir mehr Druck ausüben, um unseren Anteil an der politischen Arena zu beanspruchen." Als Demokraten strebten die Rally-Demokraten jedoch kein Monopol an. Hamutenya warnte vor Gewaltanwendung. "Wir können nichts dadurch gewinnen. Wir müssen allerdings den gesamten Wahlvorgang genau prüfen." Der Parteichef sieht im derzeitigen Verhalten etlicher SWAPO-Kräfte "Panik und Angst". Das dürfe freie und faire Wahlen jedoch nicht gefährden.
Generalsekretär Nyamu rechnet damit, dass mehrere kleine Parteien nach der diesjährigen Wahl "verschwinden, nicht wegen der RDP, sondern durch die Kräfte der Geschichte". Der Griff der regierenden Partei werde sich lockern. "Wir müssen in die Offensive gehen und dazu das Wahlmanifest als Waffe benutzen." Die neue Partei habe die politische Landschaft gründlich verändert.
Hamutenya war besonders stolz, dass die RDP bei der Zentralkomitee-Sitzung durch alle 13 Regionen vertreten sei, um im Wahljahr Fragen des demokratischen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu behandeln. Den Delegierten lag zur Verabschiedung bereits das Konzept des RDP-Wahlmanifests vor, das die Parteiführung heute auch den Medien und der Öffentlichkeit vorstellen will.