Recht auf Info verlangt

Windhoek - Die Grundrechte reichen nicht aus, den freien Fluss und Zugriff auf öffentliche Information zu garantieren. Mit dieser Aussage und der gleichzeitigen Verbreitung einer Vorlage zu einem "Recht-auf-Informationsgesetz" hat das Medieninstitut des Südlichen Afrika, MISA, am vergangenen Donnerstag den internationalen "Recht-auf-Info-Tag" begangen. Außerdem will MISA abweisende öffentliche Instanzen durch einen "Maulkorborden" exponieren.

Kaitira Kandjii, der MISA-Vorsitzende des Südlichen Afrika, zog die Informationslage des Kontinents zu einem Vergleich heran. Nur zwei Staaten Afrikas, Südafrika und Uganda, haben ein Informationsgesetz, das den Zugriff auf öffentliche Information zu einem einklagbaren Recht erhebt. Angola und Simbabwe hätten ebenfalls Informationsgesetze verabschiedet, aber diese dienten eher der repressiven Einschränkung.

In Namibia steht die Notwendigkeit eines Informationsgesetzes bereits in mehreren Programmschriften sowie im Entwurf für ein neues Informationsprogramm, weil das Erste seiner Art von 1992 inzwischen veraltet ist. Im Jahre 2000 hat noch kein afrikanischer Staat über ein solches Informationsgesetz mit einklagbaren Rechten verfügt. Inzwischen hat Namibia und haben andere die Mitglieder der Entwicklungsgesellschaft des Südlichen Afrika (SADC) wichtige Protokolle unterschrieben, nach denen sie sich auch gesetzlich zur Freizügigkeit der Information verpflichten wollen. In Windhoek hat am 19. September 2007 eine Beratung der Interessenträger stattgefunden, um festzustellen, welche Lücken in der hiesigen Gesetzgebung gefüllt werden müssen, so dass Namibia dem SADC-Protokoll über Kultur, Information und Sport und ähnlichen Grundsatzdokumenten gerecht wird.

Kandjii ist allerdings der Meinung, dass die namibische Regierung, die das SADC-Protokoll bereits im August 2002 in Blantyre, Malawi, unterschrieben und danach ratifiziert hat, "kalte Füße" bekommen hat. Informationsministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah, die die Beratung der Interessenträger letzthin eröffnete, hat in der gleichen Aussage, dass die Informationspolitik und die Regelwerke überarbeitet werden sollten, denn auch die Bremse angezogen: "Im Falle Namibias hat der Zornausbruch über uneingeschränkte Redefreiheit gezeigt, dass das soziopolitische Klima noch nicht angemessen ist, blindlings Reformen zu beginnen."

Inzwischen hat MISA einen "Goldenen Maulkorborden 2008" (Golden padlock award) für diejenige öffentliche oder öffentlich rechtliche Instanz ausgerufen, die derzeit nachweislich öffentliche Information zurückhält, beziehungsweise unredlich lange vorenthält. "Wenn Du eine Regierung gewählt hast, die von Deinem Steuergeld unterhalten wird, hast Du das Recht zu fragen, wie sie mit Deinem Geld umgeht."