Rechte bringen Verantwortung mit sich

Von Frank Steffen, Windhoek

Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hatte wiederholt ihren Wunsch ausgesprochen, das demokratische Verständnis in Namibia zum Vorteil des Landes und der Wählerschaft fördern zu wollen. Vergangene Woche wurde das Vorhaben zumindest zu einem Teil umgesetzt, indem die HSS Vertreterinnen des Rechtsbeistandszentrums (LAC) und Namibia-Instituts für Demokratie (NID) sowie eine Oppositionspolitikerin und die Sekretärin des Kabinettsausschusses für namibische Gesetzgebung, zu einer kleinen Diskussionsrunde zusammenbrachte. In einer dreiteiligen Serie wollen diese Institute Gespräche und Diskussionen mit eingeladenen Gästen und Vertretern der Medien dazu nutzen, die Entstehung der Gesetzgebung zu erklären aber auch die anstehende Reform dieser selbst, auf eine Informations-Rückführung zu basieren.

„Uns geht es darum, dass sich unsere Bürger ihrer Verantwortung bewusst werden, denn sie haben Rechte, aber es gilt diese Rechte auch verantwortungsvoll zu nutzen. Es darf nicht immer von der Regierung erwartet werden, dass sie im Alleingang die Öffentlichkeit bei der Gesetzgebung mobilisiert und sensibilisiert. Dafür sind wir als Gesellschaft mitverantwortlich“, erklärte Dianne Hubbard, Koordinatorin der Forschungsabteilung für Geschlechtergleichheit im Büro des LACs. Hubbard forderte die Öffentlichkeit auf, an öffentlichen Anhörungen und Diskussionen teilzunehmen, vor der Einführung neuer Gesetze.

Anel van der Vyfer, Sekretärin des Kabinettsausschusses für namibische Gesetzgebung, sieht dies ähnlich, wobei sie allerdings darauf hinweist, dass die Entstehung neuer Gesetze in Namibia momentan noch einem Direktiv zugrunde liegen, das aus dem Jahre 1993 stammt. „Es ist doch ganz klar, dass wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre dazugelernt haben und nun ist es an der Zeit diese Regelung neu zu definieren.“ Fünf Prinzipien der Rechtsstaatbarkeit sind laut van der Vyfer in Namibia vorgegeben: 1. Das Land wird mithilfe von Gesetzgebung regiert und nicht mit Gewalt; 2. Das Gesetz gilt für alle - keiner ist davon ausgeschlossen; 3. Jeder Einwohner ist vor dem Gesetz gleich; 4. Die Prozesse der Gesetzgebung und derer Ausführbarkeit ist fair und transparent; und 5. Das Gesetz respektiert die grundlegenden Menschenrechte.

Im Rahmen dieser Vortragsserie, haben HSS und LAC einfach-verständliche Informationsblätter vorbereitet, die im Lande verteilt sowie auf den Internetseiten der obengenannten Institutionen veröffentlicht werden. Dadurch soll abgesehen von der Rechtsstaatbarkeit auch über die verschiedenen Arten der Gesetzgebung - kodifiziertes Recht, Gewohnheitsrecht, Kommunal-Recht und Internationale Gesetzgebung - sowie über die Entstehung und Fortschritte beim Werdegang der einzelnen Gesetze informiert werden. Dr. Marius Kudumo von der namibischen Universität für Wissenschaft und Technologie (NUST) zeigte sich gerade hierüber besorgt: „Der Erfolg dieser Informationsserie liegt darin, dass ihr die Leute davon überzeugen könnt, dass es lohnt, sich für eine Sache einzusetzen. Bisher bekam man den Eindruck, als ob die Anhörungen nur formhalber stattfinden und danach macht die Regierung was sie will, ohne auf die Rückführung einzugehen!“

Naita Hishoono vom NID erhofft sich indessen einen Zugang zu Auszubildenden: „Natürlich können wir dem Bildungsministerium nicht vorschreiben was es zu tun hat. Aber mit der Unterstützung des Ministeriums und des HSS erhoffen wir uns den einfacheren Zugang zu Kindern, Studenten und sogar zur Erwachsenenbildung. Die Aufklärung und das Verständnis für die Gesetzgebung und dadurch entstehende Rechte, sollte von früh an in den Schulen gelehrt werden. Idealerweise sollte es ein Teil des Lehrplanes sein.“

Laut PDM-Oppositionspolitikerin Jennifer van den Heever fehlt es in der Tat auch an der Bildung und dem daraus folgenden Verständnis auf Parlamentarier-Ebene, wo sich Politiker oft ohne Mindestbildung an spezialisierte Fachthemen heranwagen und den Anforderungen nicht gerecht werden können.