Rechtsbeistand ist unbezahlbar

Windhoek (jms/sno) - Der Zugang zu privaten Rechtsanwälten ist für die Mehrheit der Namibier nur ein Wunschtraum, denn die Kosten für privaten Rechtsbeistand können sich die meisten nicht leisten. So zitiert eine Studie der Walter-Sisulu-Universität (Ostkap-Provinz, Südafrika) „Für die Vielzahl der gesichtslosen Namibier, die jeden Tag landesweit verzweifelt nach Rechtsbeistand in Namibia suchen, klingt dieses verfassungsrechtliche Versprechen auf Recht und Gerechtigkeit, für die meisten Betroffenen nur noch grausam und zynisch“.

Unter dem Titel „Keiner kann sich wirklich Rechtsbeistand leisten: Der Preis für Gerechtigkeit in Namibia“ stellte Professor Dunia Prince Zongwe seinen Befund bekannt und meinte, dass neun von zehn Namibiern sich kaum eine Stunde Rechtsberatung pro Monat durch einen Rechtsreferendar leisten können.

Laut seiner Studie liegt der Durchschnittspreis für juristische Dienstleistungen eines Anwalts mit drei Jahren Erfahrung in Namibia bei etwa 1200 N$ pro Stunde, während ein erfahrener und etablierter Anwalt bis zu 2000 N$ pro Stunde verlangen kann.

Das Thema der exorbitanten Rechtskosten ist jedoch nichts neues. In der Studie von Zongwe wird darauf hingewiesen, dass das Ober Gericht von Namibia im Jahr 2016 schätzte, dass die durchschnittlichen Kosten für einen Gerichtsfall zwischen 50000 N$ und 100000 N$ pro Prozesspartei lagen. In Zivilsachen seien die Kosten auf 200000 N$ bis 300 000 N$ explodiert.

Das Büro des Ombudsmannes veröffentlichte 2017 einen Bericht, in dem davor gewarnt wurde, dass Namibier aufgrund der exorbitanten Gebühren keinen gleichberechtigten Zugang zu den Gerichten hätten. Der ehemalige Ombudsmann John Walters wurde mit den Worten zitiert, „Nur reiche Leute können sich wahre Gerechtigkeit leisten.“

Schlussendlich schlägt Zongwe in seiner Studie vor, dass eine Staatlich verpflichtende Rechts-Versicherung die möglich beste Lösung zu dem Problem der überhöhten Rechtskosten darstellen könnte.