Rede wird relativiert

Von Brigitte Weidlich & Frank Steffen, Windhoek

Die namibische Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat die umstrittene Rede des Verteidigungsministers Peter Vilho, die er im vergangenen Monat in Karibib vor Soldaten vortrug, im Parlament relativiert. Den PDM-Abgeordneten, Nico Smit, der dem Minister in einer Fragestellung Rassismus vorgeworfen hatte, forderte sie auf, das Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen.

Vilho hatte Ende August Soldaten gegenüber behauptet, die weißen Einwohner Namibias seien durch die Knochenarbeit der schwarzen Bevölkerung reich geworden und würden sich weigern, an der wirtschaftlichen Transformation teilzunehmen. Im Parlament wollte Smit wissen, ob Vilhos Rede die Regierungspolitik reflektiere? Falls nicht, ob die Regierung vorhabe den Verteidigungsminister zu maßregeln?

Smit hatte in seiner schriftlichen Frage nicht ausdrücklich den Begriff „weiße Einwohner“ erwähnt, woraufhin Kuugongelwa-Amadhila nun mit Allgemeinheiten aufwartete. Sie wisse nicht, welche Bevölkerungsgruppe Smit gemeint habe. Namibias Verfassung würde die Apartheid verbieten und die Gleichstellung aller Einwohner vorschreiben. Falls Smit also der Meinung sei, Vilho habe gegen das Gesetz verstoßen, sollte er dies im Einzelnen nennen und zwar unter Berücksichtigung der zutreffenden Gesetze und Verordnungen.

Smit hatte ferner wissen wollen, ob Namibias Grundgesetz dem Verteidigungsministerium erlaube, seine Ausgaben nicht vom Generalbuchprüfer überprüfen zu lassen? Die Premierministerin entgegnete, Artikel 41 der Verfassung schreibe vor, dass sich Minister vor dem Präsidenten des Landes und dem Parlament verantworten müssen. Die Überprüfung der einzelnen Ministerien und Behörden sei indessen durch das Gesetz für Staatsfinanzen (State Finance Act) geregelt, welches Ausnahmen erlaube. Gemäß Paragraf 25(2) sei es dem Präsidenten erlaubt, vertrauliche Ausgaben nach Rücksprache mit dem Generalbuchprüfer „anders zu handhaben“.

„Der Präsident wird demnächst ein Treffen mit dem Verteidigungsminister und dem Auditor-General anberaumen, wobei die künftige Überprüfung der Verteidigungsausgaben festgelegt werden soll“, sagte die Premierministerin.

Vilho hatte unlängst dem Parlament mitgeteilt, dass die Militärausgaben künftig „entsprechend internationaler Normen gehandhabt werden“ sollen. Dieser Haushaltsposten solle dann nur noch im parlamentarischen Ausschuss für Sicherheit erörtert werden, die restlichen Abgeordneten und die Öffentlichkeit würden nur die Gesamtausgabe erfahren. Die Opposition hatte Vilho deswegen stark kritisiert.