Regeln beanstandet

Jana-Mari Smith und Steffi Balzar, Windhoek

Das Finanzministerium besteht darauf, dass Importzölle und -abgaben schon lange in Kraft sind, hiesige Importeure argumentieren jedoch, dass eine Abgabe von 213,13 N$ pro Liter Ethanol erst im vergangenen Jahr eingeführt wurde und somit nicht vor der Corona-Pandemie. Importeure und Hersteller weisen ferner darauf hin, dass Ethanol ein billiges Produkt sei, das für etwa 22 N$ pro Liter verkauft wird. Mit den neuen Abgaben wird ein Import des Alkohols ihnen zufolge zu kostspielig und somit auch die Herstellung von lokalen Produkten, die auf dem Inhaltsstoff basieren. Importeuren zufolge können sich ihre Abnehmer das Produkt nicht mehr leisten, wobei Ethanol nicht nur für Hand-Desinfektionsmittel verwendet wird, sondern auch für die Herstellung anderer Erzeugnisse. „In Anbetracht unser derzeitigen wirtschaftlichen Lage können wir uns den Verlust weiterer lokaler Unternehmen nicht leisten“, gibt einer der Importeure an, der anonym bleiben möchte.

Ein Geschäftsmann, der ebenfalls nicht namentlich genannt werden möchte, erläuterte, dass einheimische Hersteller strenge Standards einhalten müssten, von denen importierte Hand-Desinfektionsmittelprodukte ausgenommen seien. „Die lokale Industrie wird bestraft, und bei den importierten Desinfektionsmitteln passiert nichts, die werden ohne Kontrolle importiert und verkauft“. Ein anderer Hersteller weist darauf hin, dass auch der Zertifizierungsprozess für lokale Anbieter ziemlich kostspielig und langwierig sei. Auch die Freigabe für die Etikettierung der Produkte gestalte sich schwierig. „Ich habe die Anzahl der Änderungen, die wir an unseren Etiketten vornehmen mussten, nicht mehr gezählt und wir haben immer noch keine Genehmigung für diese“, so der Hersteller.

Das Namibische Normeninstitut (NSI) schreibt vor, dass Hand-Desinfektionsmittel mindestens 80 Prozent Ethanol oder 75 Prozent Isopropylalkohol enthalten müssen. Eine informelle Untersuchung von Desinfektionsmitteln, die in Apotheken und Lebensmittelgeschäften in Windhoek verkauft werden, ergab, dass keines der zehn verschiedenen Produkte, die untersucht wurden, den Alkoholgehalt oder die Kennzeichnungsvorschriften erfüllte, die wiederum die lokalen Hersteller einhalten müssen. Das NSI lehnte es indessen ab, eine detaillierte Antwort auf die gestellten Fragen zu geben. In einem kurzen Schreiben gab die Sprecherin des Instituts, Mutonga Matali, an, dass das NSI das Thema sehr ernst nehme und zu gegebener Zeit dazu eine öffentliche Stellungnahme abgeben werde.

Der Sprecher des Finanzministeriums, Tonateni Shidhudhu, erläuterte, dass legitime Hersteller, die Ethanol importieren, sich für einen Rückvergütung qualifizieren, wenn sie einen Antrag gemäß den geforderten Anforderungen stellen. Lokale Importeure argumentieren indessen, dass die Mitteilungen des Zolls und anderer Behörden uneinheitlich und widersprüchlich seien und die zuständigen Beamten nur schwer erreichbar seien.