Regierung belohnt Präsidenten

Der amtierende Präsident und seine künftigen Nachfolger werden sich mit ihrer Pensionierung für Rentenzahlungen und andere Privilegien qualifizieren, darunter die Dienste von Köchen, Sicherheitsbeamten, Privatsekretären, Kellnern, Haushilfen und Gärtnern.

Windhoek - Wie Justizminister Albert Kawana gestern in seiner Begründung eines dafür erstellten Gesetzentwurfes im Parlament mitteilte, werden der jetzige und alle künftigen Präsidenten Namibias nach Ende ihrer Amtszeit eine monatliche Rentenzahlung erhalten, die mindestens der Höhe ihres Gehalts entspricht, das sie als Staatsoberhaupt erhalten haben.

Neben diesen steuerfreien Bezügen werden ehemalige Präsidenten eine einmalige und ebenfalls steuerfreie Zahlung erhalten, die ihrem üblichen Jahresgehalt als Staatsoberhaupt entspricht. Des Weiteren werden der jetzige und künftige Präsidenten Namibias nach Ablauf ihrer Amtszeit eine möbilierte Residenz (bzw. eine Wohnungszulage) erhalten und dort die Dienste von drei Haushilfen, zwei Gärtnern, zwei Köchen, zwei Kellnern und zwei Wäscherinnen beanspruchen dürfen.

Abgesehen von diesem Personal sollen früheren Präsidenten des Landes im Ruhestand auch mindestens zehn Sicherheitsbeamte, drei Chauffeure, zwei Privatsekretärinnen, zwei persönliche Assistenten, und zwei Bürokräfte bereitgestellt werden. Darüber hinaus werden sie voll ausgestattete Büroräume, sowie drei Fahrzeuge (eine Limousine, ein Allradwagen und ein Kleinlaster) nutzen dürfen, die allerdings Eigentum des Staats bleiben werden.

Nach dem Ende ihrer politischen Laufbahn sind namibischen Präsidenten und ihren Frauen im Zuge des Gesetzentwurfes auch jährlich sechs kostenlose Zug- oder Flugreisen innerhalb Namibias und weitere vier freie Interkontinentalflüge erster Klasse zugesichert. Des Weiteren haben sie Anspruch auf Bewirtungsspesen, deren Höhe jeweils vom Kabinett festgelegt werden wird.

Im Rahmen des Gesetzentwurfes wird die Regierung ferner sämtliche Telefon-, Wasser- und Stromkosten für die Residenz und die Büroräume ehemaliger Präsidenten übernehmen und diesen zusammen mit ihren Frauen und Kindern eine Krankenversicherung zustehen.

"Im Sinne der Festigung unserer Demokratie ist es notwendig, ehemaligen Präsidenten unseres Landes nach ihrer Pensionierung eine angemessene Rente und andere Vergünstigungen bereitzustellen", sagte Kawana. Dies sei vor allem angesichts der Tatsache erforderlich, dass frühere Präsidenten mit ihrer Pensionierung nach wie vor eine tragende Rolle im öffentlichen Leben spielen würden.

Ferner wies Kawana darauf hin, dass Politiker "entgegen der weitläufigen Meinung" nicht gut bezahlt würden. So seien beispielweise die Gehälter von Parlamentariern "die schlechtesten" und könnten selbst die Löhne von Ministern nicht mit jenen von ranghohen Staatsdienern oder Geschäftsleuten mithalten.