Regierung bittet um Hilfe

Brüssel

Deutsche Presse Agentur (dpa)

Die EU erwägt in Reaktion auf den wachsenden Einfluss von Terroristen im Norden Mosambiks den Start eines Militäreinsatzes zur Unterstützung der Regierungstruppen. „Wir werden versuchen, eine Ausbildungsmission zu entsenden, wie wir sie in der Sahelzone haben, um die Sicherheitslage in Mosambik beherrschbar zu machen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Brüssel. Die Regierung des südostafrikanischen Landes habe um Hilfe gebeten.

Nach Angaben Borrells hat sich Portugal bereits bereit erklärt, Truppen für einen EU-Einsatz zur Verfügung zu stellen. Deutschland will sich laut Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings nicht mit Soldaten beteiligen. Die CDU-Politikerin verwies darauf, dass sich die Bundeswehr bereits stark an dem Ausbildungseinsatz in Mali beteiligt.

Im Norden Mosambiks verüben islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe. Dem UN-Flüchtlingshilfswerk zufolge wurden mehr als 530000 Menschen vertrieben. Die Rebellion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der Region, die sehr arm ist und jahrelang von der Regierung vernachlässigt wurde.

Zuletzt hatte es unter anderem mehrfach Angriffe auf die Küstenstadt Palma gegeben. In der Region ist der französische Energiekonzern Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Er brachte in Reaktion auf die Offensive der Terroristen gut 1000 Mitarbeiter in Sicherheit.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte zuletzt vor einer sich zuspitzenden Krise in der Konfliktprovinz Cabo Delgado. Inmitten der Gewalt seien Tausende Menschen auf der Flucht. Knapp eine Million Menschen seien aktuell von großem Hunger betroffen. Allein nach einem Angriff auf die Stadt Palma im März seien 50000 Menschen geflohen.

Wie ein EU-Einsatz in Mosambik genau aussehen könnte, blieb zunächst unklar. An der Ausbildungsmission für die Sahelzone (EUTM Mali), die Borrell als Orientierungspunkt nannte, sind bis zu 1077 Soldaten beteiligt. Deutschland stellte davon zuletzt bis zu 450. Vom 1. Juni an sollen es sogar bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten sein.

Ziel des Einsatzes ist es, die Streitkräfte in der Region durch Beratung und Ausbildung so zu unterstützen, damit diese Bedrohungen durch terroristische Gruppen effektiv entgegentreten können. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen umfasst das Mandat allerdings nicht.

Kritik an den Planungen für einen EU-Militäreinsatz in Mosambik kam am Donnerstag von den Linken im Deutschen Bundestag. „Das Letzte, was die Menschen dort brauchen, sind Truppenentsendungen der ehemaligen Kolonialmächte oder von Ländern, deren Konzerne vor der Küste Mosambiks an der Erdgasausbeutung beteiligt sind“, kommentierte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linken-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss. Mosambik brauche stattdessen dringend internationale Hilfe zur Abwendung einer drohenden Hungersnot.