Regierung erstellt noch immer Vermögensregister

Windhoek (NMH/ste) • Das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Transport (MoWT) ist weiterhin damit beschäftigt, ein staatliches Vermögensregister zu erstellen. Dadurch soll erkannt werden, wieviele Immobilien und Vermögen es besitzt und welchen Wert dieser Besitz beinhaltet.

Auf die Nachfrage beim Pressesprecher des MoWTs, Julius Ngweda, ob es einen aktualisierten Stand gebe, erwiderte dieser, dass die Zusammenstellung des Registers noch nicht abgeschlossen sei. Der zuständige Minister, John Mutorwa, hatte im April 2018, kurz nach seiner Ernennung zum MoWT-Minister, die Fertigstellung einer vollständigen Liste mit allen Vermögenswerten des Staates von seinen Beamten gefordert – der Prozess sollte beschleunigt werden.

Mutorwa hatte der Presse während eines Treffens mitgeteilt, dass es der Regierung unmöglich sei, festzustellen, welche Besitztümer ihre seien, ganz zu schweigen von dem Wert dieses Vermögens. Als MoWT-Minister sei eine solche Liste unabkömmlich und wolle er sich auf den Tag vorbereiten, an dem der Staatspräsident Hage Geingob ihm eine solche Liste abverlange. Zu jener Zeit behauptete Mutorwa sogar: „Es gehen Gerüchte um, laut denen sich Regierungshäuser in privater Hand befinden. Der nunmehr in Auftrag gegebene Bericht wird mir die Antworten auf meine Fragen geben.“

Ursprünglich hatte sich der Wohnungsausschuss des Ministeriums dazu verpflichtet, bereits am 30. April 2018 einen ersten Bericht über die Anzahl der Regierungshäuser vorzulegen. Während eines MoWT-Exekutivtreffens am 29. Januar hatte sich der Staatssekretär MoWTs, Willem Goeiemann, enttäuscht gezeigt über den vorgelegten Bericht, der seiner Meinung nach nicht ordnungsgemäß erstellt worden war. Gleichzeitig hatte er eingeräumt, dass sich die Aufnahme der Immobilien schwieriger erweise als ursprünglich angenommen.

Trotzdem hatte er behauptet, dass das Register für Staatswohnungen so gut wie abgeschlossen sei, während sich seine Leute nun in allen 14 Regionen Namibias mit einer Aufnahme aller Wohnblöcke und Reihenhäuser befassten.