Regierung gefordert

Von Marc Springer, Windhoek

In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung hebt der ESJT-Vorsitzende Herbert Jauch einleitend hervor, dass die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie „enorm“ sein werden. Anders als bei der Finanzkrise von 2008 gelte es diesmal jedoch nicht große Konzerne zu retten, sondern den schwer betroffenen Haushalten des Landes zu helfen.

Demnach erinnert der Forscher einleitend daran, dass Angestellte gemäß Arbeitsgesetz für mindestens drei Monaten Anspruch auf die Hälfte ihres Lohns haben, wenn sie nicht mehr in vollem Umfang beschäftigt werden können. Dies sei jedoch angesichts der derzeitigen Krise nicht ausreichend, weil viele Arbeitgeber ihr Personal bereits reduziert, oder Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub geschickt hätten. Aus diesem Grunde müsse die Regierung zusätzliche Vorschriften erlassen und gewährleisten, dass Arbeitnehmer zumindest bis zum Ende der Ausgangsbeschränkung am 17. April nicht gekündigt werden dürften.

Alternativ müssten Arbeitgeber verpflichtet werden, einen Beweis dafür zu erbringen, warum sie ihre Beschäftigten nicht länger bezahlen könnten und deshalb auf staatliche Unterstützung in Form von Steuerermäßigungen angewiesen seien. Gleichzeitig hebt Jauch hervor, dass die Mehrheit der Namibier nicht in einem festen Arbeitsverhältnis stehen und nur zwischen 1500 und 2500 N$ im Monat verdienen würden. Viele andere hätten gar kein Einkommen oder seien von der finanziellen Unterstützung durch Freunde und Bekannte abhängig.

Diese Einwohner seien auf Barzahlungen der Regierung angewiesen die aus dem Reservefonds der Sozialversicherungs-Kommission (SSC) finanziert werden könne. Ferner müssten NamWater und NamPower angewiesen werden, finanzschwachen Bürgern entgegenzukommen, die sich ihre Strom- und Wasserversorgung nicht mehr leisten könnten. Abgesehen davon müsse die Regierung zumindest bis zum Ende der Ausgangsbeschränkung sämtliche Einwohner von Miet- und Hypothekenzahlungen befreien und damit verhindern, dass Menschen ihr Obdach verlieren.

Darüber hinaus verlangt Jauch dringende Maßnahmen gegen Preistreiberei bei dem Verkauf von Nahrungs- und Desinfektionsmitteln, sowie Gesichtsmasken, und fordert, daran beteiligte Unternehmen hart zu bestrafen und namentlich zu exponieren. Außerdem hebt er hervor, dass sich die Regierung mittelfristig nicht nur verstärkt der Wohnungsnot widmen und das Gesundheitswesen modernisieren, sondern auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Namibier einführen müsse.