"Regierung gleicht einer Diktatur"

Windhoek - "Ich bin überzeugt, dass die SWAPO nicht fair gegenüber Oppositionsparteien agiert", sagte der Generalsekretär Joseph Kauandenge von der außerparlamentarischen Partei Namibia Democratic Movement For Change (Namibia DMC) gestern der AZ. Natürlich sei die führende Partei an diesem Spektakel schuld, führte er aus und bezog sich auf die Aussage von SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana, die der Partei RDP die Schuld gegeben hatte.
"Die Parteiführung muss ihre Anhänger zur Räson bringen. Was die SWAPO gemacht hat, war wirklich überflüssig", sagte Kauandenge. Einen Vorfall wie den vom Samstag habe man noch nicht in einer Demokratie gesehen. "Die SWAPO weiß, dass dies ihr Fehler war - das will sie nicht akzeptieren. Deshalb zeigen sie mit dem Finger auf die RDP", so der Generalsekretär. Es sei eigentlich eine Richtlinie der Partei, die Demokratie aufrechtzuerhalten. Deshalb habe man zur Unabhängigkeit ein Abkommen unterzeichnet. "Wenn dieses Abkommen ignoriert wird, dann gleicht unsere Regierung einer Diktatur", führte Kauandenge aus.
Für den Präsidenten der Demokratischen Turnhallenallianz (DTA), Katuutire Kaura, sind die Vorfälle allerdings keine Neuigkeit: "In den 70er Jahren hatte die SWAPO bereits Ähnliches gemacht. Damals war Namibia unter südafrikanischer Führung", sagte Kaura. Dass sich die Vorfälle nun im unabhängigen Namibia wiederholten, könne zu einer Destabilisierung führen. "Es war schon immer deren Einstellung und Taktik, um andere Parteien von der Gründung abzuhalten. Jetzt müssen sie (die Parteispitze der SWAPO, die Red.) wirklich aufpassen", so der Präsident abschließend.
Der Präsident der betroffenen RDP, Hidipo Hamutenya, konnte gestern nicht für eine Stellungnahme erreicht werden. Hamutenya hatte sich schon am Sonntag geäußert und die Ausschreitungen als "kontinuierlichen Wahnsinn" bezeichnet. "Die SWAPO ist dabei, die gesamte Nation zu terrorisieren und einen Ein-Parteien-Staat zu schaffen", so der RDP-Präsident.
Mehrere bewaffnete SWAPO-Anhänger hatten am Wochenende versucht, in Katutura eine RDP-Kundgebung gewaltsam zu verhindern. Die Polizei musste mit Tränengas anrücken.