Regierung greift nun bei RCC durch

Von Clemens von Alten, Windhoek

Verglichen mit anderen Staatsbetrieben sei die finanzielle Lage der Roads Contractor Company (RCC) bei weitem die verheerendste, sagte gestern der für Öffentliche Unternehmen zuständige Minister Leon Jooste in Windhoek. Bei dem Termin verkündete der Politiker die Entscheidung des Kabinettskomitees für poltische und sonstige Prioritäten (Cabinet Committee on Overall Policy and Priorities, CCOPP), die genannte staatliche Straßenbaufirma unter gerichtliche Zwangsverwaltung zu stellen.

Der Beschluss könne bereits bei der nächsten Parlamentssitzung am kommenden Dienstag grünes Licht erhalten, woraufhin beim Obergericht ein entsprechender Antrag eingereicht werde. „Es ist im Interesse aller Beteiligten, dass dieser Vorgang nicht weiter verzögert wird“, so Jooste.

Dem Minister zufolge ist die RCC das schwarze Schaf unter den Regierungsbetrieben: „Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 meldet die Firma konsequent Verluste.“ Laut Jooste übersteigen mittlerweile die Verbindlichkeiten des Unternehmens dessen Vermögenswerte, während der „Großteil“ der Immobilien mit Hypotheken belastet sind. „Angesichts der gerade angekündigten Maßnahmen ist es offensichtlich, dass die RCC quasi der Extremfall unter den defizitären Staatsunternehmen ist.“

Dabei sei der Straßenbaufirma der Erfolg in die Wiege gelegt worden: „Der Privatsektor ist sehr wohl in der Lage, im Straßenbau Profite zu erwirtschaften. Doch obwohl unsere eigene Roads Contractor Company bei Staatsaufträgen sogar in vieler Hinsicht bevorzugt wird, schafft sie es nicht, Gewinne einzufahren“, betonte der Politiker.

Für die Angestellten und die laufenden Aktivitäten habe der Entschluss vorerst keine direkten Auswirkungen: „Zu diesem Zeitpunkt geschieht dem Personal nichts“, erklärte Jooste, demzufolge die Grundgehälter der 393 Angestellten in der Zwischenzeit aus der Staatskasse finanziert werden – und zwar „so lange wie nötigt“, so der Minister. Ihm zufolge belaufen sich die RCC-Personalkosten auf monatlich sieben Millionen N$.

„Vorläufig bleibt das Unternehmen ein tätiger Betrieb.“ Wie es aber um die Zukunft der krisengeschüttelten Straßenbaufirma steht, ist ungewiss: „Sollte dem Gerichtsantrag auf Zwangsverwaltung stattgegeben werden, wird das Obergericht eine neutrale Partei, einen sogenannten Judicial Manager, berufen“, so Jooste, wonach der eigentliche Aufsichtsrat dann aufgehoben werde. „Dieser Verwalter schaut sich in der Regel erst die Schuldenlage an, macht sich mit den Details vertraut und ermittelt, wie dem Betrieb zu helfen ist“, erklärte der Minister und fügte hinzu: „Benötigt der Vorgang mehr Mittel, dann müssen wir das besprechen und entscheiden, ob wir das wollen und können oder ob wir die Firma liquidieren.“