Regierung in Erklärungsnot

Windhoek - Premierminister Theo-Ben Gurirab wird am nächsten Donnerstag einige pikante Fragen über den Geheimdienst und dessen angeblich subversive Aktivitäten beantworten müssen.

Wie der CoD-Präsident Ben Ulenga gestern im Parlament ankündigte, werde er Gurirab fragen, ob "die alarmierenden Zeitungsberichte wahr sind, nach denen der Geheimdienst dafür missbraucht wird, Personen für parteipolitische Zwecke auszuspionieren". Ulenga beruft sich dabei auf ein Dokument, das angeblich vom Geheimdienst verfasst wurde und das beschreibt, wie sich der ehemalige Premierminister Hage Geingob als Nachfolger von Präsident Sam Nujoma positioniert habe. In dem Papier in dem einige angeblich konspirative Treffen zwischen Geingob und einigen Parteifreunden behandelt werden, ist seit einiger Zeit im Umlauf und wurde vor zwei Wochen in einer englischen Tageszeitung thematisiert. Beobachter gehen davon aus, dass der angebliche Geheimdienst-Bericht, an dessen Autentizität zum Teil Zweifel bestehen, der Grund dafür war, dass Nujoma Geingob als Premierminister abgesetzt hat.


Vor diesem Hintergrund will Ulenga von Gurirab wissen, ob der Geheimdienst tatsächlich damit beauftragt wurde, Geingob zu bespitzeln. Ferner wünscht er sich von Gurirab eine Garantie, dass der Geheimdienst nicht dafür "missbraucht" wird, "politische Gegner der Regierung auszuspionieren".