Regierung ist gefordert

Windhoek - Die Nation müsse aufwachen und realistische Entscheidungen treffen, wenn es den Verantwortlichen ernst um die Vision 2030 sei, sagte der Präsident der namibischen Arbeitgebervereinigung, Adv. Vekuii Rukoro, am vergangenen Donnerstag, zur offiziellen Eröffnung der Windhoeker Industrie- und Landwirtschaftsmesse (Windhoek Show). "Die Vision verlangt nicht ein morgiges konkretes Handeln, sondern ein sofortiges, mit ersichtlichen Resultaten und ohne leere politische Rhetorik", sagte Rukoro vor Namibias besten Rinder- und Kleinviehzüchtern sowie zahlreichen Besuchern der Messe. Die Vision 2030 verlange eine gemeinsame Bemühung der Regierung, des Privatsektors, der Gewerkschaften und der Bevölkerung als solches, um schrittweise die verschiedensten Programme und Projekte durchzuführen, mit regelmäßigen Auswertungen der Erfolge, Produktivität und Probleme. Jegliche Abweichung des Konzeptes sei eine Selbsttäuschung und würde die Vision 2030 zur "Vision unmöglich" verdammen, sagte Rukoro.

Namibia sei bereits bekannt dafür, dass die Mühlen der Bürokratie langsam malen. Der Arbeitgeberverband verlange keine Deregulation schlechthin, sondern "was wir von der Regierung verlangen ist, dass ein Unterschied zwischen effizienten und ineffizienten Bestimmungen gemacht wird". Es könne nicht sein, dass in einigen Ländern die Registrierung eines Unternehmens 300 Tage dauert, derweil der Investor in anderen Ländern lediglich 15 Minuten für die gleiche Registrierung benötige, sagte Rukoro. Flexibilität und Schnelligkeit bei der Vermarktung würden Namibia als Investitionsziel attraktiv machen.

"Zwei wichtige Sektoren unserer Wirtschaft, die beide auf der Messe hier stark vertreten sind, nämlich Landwirtschaft und Tourismus, werden von dem neuen Arbeitsgesetz stark benachteiligt", sagte Rukoro. Dagegen müsse etwas unternommen werden, wenn das Gesetz aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werde und nicht aus kurzsichtiger politischer Berechnung. Landwirtschaft werde als eine der wirtschaftlichen Säulen des Landes betrachtet, so der Präsident der Arbeitgebervereinigung, und Tourismus werde als der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig gesehen. Dennoch werde gerade diesen beiden wichtigen Wirtschaftszweigen durch Absatz 28 des neuen Arbeitsgesetzes ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dieser Absatz besagt, dass ein Arbeitnehmer, der eine Wohnung gestellt bekommen hatte und dem von seinem Arbeitgeber aus disziplinarischen Gründen gekündigt wurde, das Recht habe, auf dem Grund und Boden des Arbeitgebers für bis zu drei Monaten oder gar länger zu verweilen, wenn der betroffene Arbeitnehmer den Disput beim Arbeitskommissar angemeldet hat.

"Wir Farmer haben die praktische Erfahrung in Bezug auf Farmangestellte, denen aus disziplinarischen Gründen gekündigt wurde, weil sie z.B. wiederholt betrunken zur Arbeit kamen, gestohlen haben oder es zu schweren Auseinandersetzungen mit anderen Angestellten kam. Wir wissen, dass in solchen Fällen das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und teilweise mit den anderen Angestellten völlig gestört ist", sagte Rukoro und fragte: "Wie um Himmelswillen soll ein Farmer oder Lodgeeigentümer für drei Monate oder länger mit solch einer unhaltbaren Situation zurechtkommen und sich damit auseinandersetzen, nur weil der Arbeitskommissar diesen Fall bearbeiten muss?" Sei dies die beste Lösung, die das Kabinett und das Parlament finden konnte, um die Situation einer Kündigung, die möglicherweise im schlimmsten Falle als unfaire Kündigung dargestellt werden kann, zu lösen, wollte Rukoro wissen. Und: Was solle in der Zwischenzeit geschehen? Kann der Farmer oder Gästefarmer oder Lodgeeigentümer drei Monate lang keine neue Person anstellen, weil die Unterkunft von dem gekündigten Angestellten bewohnt wird? Um dem Gesetz Genüge zu tun, müssten Farmer, Lodgeeigentümer und Gästefarmer weitere Unterkünfte bauen, um im Falle einer Kündigung ausreichend Wohnungen zur Verfügung zu haben, sagte Rukoro. Dies würde zu unnötigen Investitionen führen und letztendlich Namibia noch teurer in der Region werden lassen, als es schon sei.