Regierung klagt, führt nicht

Windhoek - Der diesjährige Maifeiertag der Arbeiter stehe unter den Zeichen wirtschaftlicher Depression, so der Generalsekretär des Dachverbands namibischer Gewerkschaften (NUNW), Evilastus Kaaronda. Dazu habe die NUNW das geeignete Motto ausgerufen: "Arbeiter lehnen Arbeitslosigkeit sowie Entlassung ab und fordern permanente Beschäftigung". Als Beispiel mehrerer Fälle der Arbeitsplatz-Einbuße nannte Kaaronda gestern zuerst den Fall des malaysischen Textilkonzerns, der vor sechs Wochen über Nacht seine Produktion eingestellt und an die 3000 Arbeiter auf die Straße geschickt hat: "Die Regierung muss dazu noch öffentlich Stellung beziehen." An die Enttäuschung erinnert, die der ehemalige (vor der jüngsten Kabinettsumbildung) Wirtschaftsminister Immanuel Ngatjizeko Ende März in der Nationalversammlung über den Reinfall bekundet hat, sagte Kaaronda, das sei überhaupt keine Stellungnahme.

Weder Ngatjizeko noch das übrige Kabinett hätten eine Strategie angeboten, wie es nach der Schließung der Fabrik weitergehen solle. "Wir vermissen Maßnahmen zur Linderung der Auswirkung." Kaaronda sagte gestern im Kontext der Vorbereitungen zum Maifeiertag, dass die Gewerkschaften die Regierung vor Ramatex gewarnt hätten, weil dieser Konzern schon vorher dafür bekannt gewesen sei, dass er Fabriken ohne Vorwarnung schließe. "Wir haben mit Ramatex unter einer Decke gesteckt. Was Ngatjiozeko sagt, lässt viel zu wünschen übrig. Die Regierung soll jetzt nicht jammern, sondern muss Führung beweisen!" Kaaronda sucht auf folgende Fragen von der Regierung Antworten: "Was haben sie (die Minister) aus der Fehlkalkulation gelernt? Was ist schief gelaufen? Wo ist das Dokument, dass Ramatex eine Kündigungsfrist (vor einer Fabriksschließung) von zwölf Monaten zu beachten hatte? Was wird aus den Gebäuden und der verbliebenen Einrichtung? Was steht der Stadt Windhoek im Rahmen des Miet- und Pachtvertrags zu?"

Laut Kaaronda fehlt der Regierung jegliche juristische Grundlage zur Aufarbeitung des Ramatex-Falles. Von Anfang an habe sie die Angelegenheit "höchst nachlässig" behandelt. Ngatjizeko und das Kabinett hätten ein Vakuum hinterlassen. Kaaronda war gestern mit einer großen Abordnung zur Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der Gewerkschaften erschienen.