Regierung kritisiert USA

Der namibische Außenminister Hidipo Hamutenya hat verhaltene Kritik an der amerikanischen Regierung geübt, die erst ohne UNO-Mandat im Irak "einmarschiert" sei und nun von dem Staatenbund erwarte, die "Unordnung auf(zu)räumen", die sie dort verursacht habe.

Windhoek - Wie Hamutenya gestern in der Nationalversammlung in seinem Beitrag zu einer andauernden Debatte über die Funktion der Vereinten Nationen im Irak erklärte, könne er sich dort "in absehbarer Zukunft" keine tragende Rolle der UNO vorstellen. Diese Überzeugung begründete er vor allem mit den angeblichen Differenzen, die innerhalb des Sicherheitsrates über das weitere Vorgehen im Irak herrsche.


So seien beispielsweise China, Frankreich und Russland, die Vorbehalte gegen eine militärische Intervention im Irak hatten, nun zögerlich bei der Beseitigung des "Chaos" behilflich zu sein, das "andere in dem Golfstaat verursacht haben". Diese Zurückhaltung führt Hamutenya unter anderem darauf zurück, dass bisher keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden wurden, deren angebliche Existenz den Amerikanern und Briten als wichtigster Kriegsgrund gedient hatten.


"Namibia war und ist ein Befürworter multilateraler Lösungsbemühungen", betonte Hamutenya. Im Falle des Irak sei dieser Grundsatz durch den Alleingang der Amerikaner und Briten verletzt worden, die entgegen der Mehrheits-Meinung im Sicherheitsrat auf eine "Invasion" des Irak und die Beseitigung von Saddam Hussein "gedrängt" hätten.


Ungeachtet des angeblich eigenmächtigen Vorgehens der Amerikaner und Briten würden diese nun von eben jenen Industrienationen, die sie innerhalb der UNO umgangen hätten, nun US$ 87 Milliarden zum Wiederaufbau des Landes verlangen. Eine Erfüllung dieser Forderung sei bisher jedoch nicht in Sicht.


Nach Einschätzung des Außenministers versinken die USA und Großbritannien im Irak inzwischen im "Treibsand". Angesichts der Tatsache, dass die "Besatzungsmächte" dort inzwischen fast täglich Opfer unter ihren Soldaten zu beklagen hätten, würden sie sich überlegen, "wie sie selbst wieder rauskommen und andere reinkriegen". Die UNO könnte sich jedoch bestenfalls als unabhängige Friedenstruppe im Irak engagieren und dürfte dort nicht als "Agent der Besatzer" wahrgenommen werden.


Hamutenya zufolge habe Namibia zwar keinen direkten Einfluss auf die weitere Entwicklung im Irak, unterstütze aber dennoch Forderungen nach einer Reform der Vereinten Nationen. Im Zuge dieser möglichen Neuordnung wünscht sich der Außenminister eine Abschaffung des Vetorechts, das es einflussreichen Nationen erlaube, sich "erst über kleine Länder hinwegzusetzen und sie dann um ihre Solidarität zu bitten".