Regierung legt den NEEEF-Fahrplan vor

Von Stefan Fischer, Windhoek

In einer schriftlichen Mitteilung skizzierte das Büro von Staatspräsident Hage Geingob gestern die weitere Vorgehensweise zur geplanten Quotenregelung NEEEF. Demnach werde die Premierministerin den zweiten Entwurf des Gesetzentwurfs im Mai dem Kabinett vorstellen. Wenn der Ministerrat grünes Licht gibt, übernehme die Gesetzgebungskommisison das Dokument und führe eventuell weitere Konsultationen mit Interessenträgern durch. Nach rechtlicher Prüfung werde der Gesetzentwurf dann im Parlament eingebracht.

Der präsidiale Berater Albertus Aochamub wies in der Mitteilung darauf hin, dass der Gesetzentwurf „in den meisten Teilen sehr technisch“ sei, weshalb „mehr Prozesse und Diskussionen zur Verfeinerung der Implementierungsmodalitäten nötig“ seien. Wann aus dem Entwurf ein gültiges Gesetz wird, hänge deshalb davon ab, wie lange der Prozess dauere. Aber: „Die Regierung sieht dieses Gesetz als Priorität an“, fügte er hinzu. Man wolle nun sicherstellen, „dass alles im ersten Versuch richtig gemacht wird“.

Im ersten Anlauf für den Gesetzentwurf gab es im vergangenen Jahr bei der öffentlichen Vorstellung massive Kritik, weshalb die Vorlage zurückgezogen wurde. Aochamub erklärte nun, dass sich ein interministerielles Komitee mit den Meinungen und Vorschlägen der Öffentlichkeit auseinandergesetzt habe. Folgende Punkte sind laut dem Berater „für eine mögliche Revision berücksichtigt worden“: die 25%-ige Zwangsbeteiligung an Unternehmen, die Wichtigkeit der Wissensentwicklung, die Zusammensetzung des Rates und die Definition von vormals benachteiligten Personen. „All diese Angelegenheiten wurden unter dem Aspekt der Regelungen der namibischen Verfassung überdacht.“

In der gestrigen Mitteilung werden auch Medien für ihre Berichterstattung zu NEEEF nach Geingobs Rede zur Lage der Nation kritisiert. In manchen Presseberichten habe es den Anschein gehabt, als ob die Quotenregelung weiße und schwarze Unternehmer trennen soll und als ob der Transfer der 25%-igen Anteile ohne Kompensation erfolgen soll. Dies sei „völlig falsch und irreführend“, so Aochamub. Dies verprelle Investoren und bringe die Namibier gegeneinander auf, bemängelt der Präsidentensprecher. Er rief die Medien auf, „positive Botschafter des Prozesses und der Intentionen des Gesetzes“ zu sein. Weil sich die Quotenregelung der Ungleichheit widme, sollen „jeder Namibier und alle Freunde Namibias mit einem Gewissen NEEEF unterstützen“, so Aochamub, der außerdem die Frage stellte: „Welche Alternativen gibt es zu NEEEF?“

In der Tat war Geingob in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. April nur kurz auf NEEEF eingegangen. Er hatte gesagt, dass man damit die Ungleichheit im Land bekämpfen wolle und auch erwähnt, dass es Kontroversen gegeben habe. Konkret wurde Geingob jedoch nicht, weder zum Inhalt des überarbeiteten Entwurfs, noch zum Zeitplan (AZ berichtete).