Regierung rechtfertigt sich

Von Brigitte Weidlich, Windhoek

Gestern veröffentlichte das Ministerium für Geschlechtergleichheit und Kinderwohlfahrt über das Präsidialamt einen undatierten, 44 Seiten langen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Dieser soll für die Zeit 2019 bis 2023 gelten. Dies folgt dem parlamentarischen Auftritt und dem Versprechen des sofortigen Handelns seitens der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila am Vortag,

„Die Regierung bekräftigt die Schwere der sexuellen und geschlechtsspezifischen Gewalt. Das derzeitige rechtliche und politische Umfeld soll gestärkt werden, “ hatte die Premierministerin am Dienstag angekündigt - das entspreche einem Kabinettsentschluss. „Die Regierung hat bereits mit den Untersuchungen zur Einrichtung eines Strafregisters begonnen“, reagierte sie auf die Forderung der Protestler, ein Register von belangten Sexualverbrechern zu veröffentlichen. Sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt (Gender-Based Violence, GBV) sei eine Menschenrechtsverletzung und fordere „dringende, mutige, konsequente und koordinierte Bemühungen zur Bewältigung“.

„Wir sind nicht der Feind, wir teilen die Sorge unserer Mütter, Schwestern und Brüder, und ihre Wut. Der Feind ist die Gewalt“, erklärte die Premierministerin und relativierte die Gewaltanwendung der Polizei, die in der vergangenen Woche sowie am Wochenende teilweise mit Gewalt gegen die Protestler angegangen war. Dies war landesweit auf Unverständnis gestoßen und führte zu erneuten Protesten.

Demonstranten hatten am vorigen Donnerstag eine Bittschrift am Tintenpalast abgegeben, wonach die Vize-Parlamentspräsidentin Loide Kasingo diese an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss hatte weiterleiten wollen. Die Opposition forderte indessen von Kasingo, dass der Angelegenheit dringende Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse - dieser Antrag wurde angenommen.

Nun hat die Exekutive der Nationalversammlung das Heft aus der Hand genommen und GBV zur Kabinettssache gemacht. Laut der Premierministerin werden die weiteren Forderungen der Demonstranten, relevante Gesetze zu überprüfen und Strafen zu erhöhen, ebenfalls umgesetzt. „Das derzeitige Gesetz sieht für verurteilte GBV-Verurteilte Strafen von bis zu 37,5 Jahren vor, was zweidrittel einer lebenslangen Haft entspricht. Eine verurteilte Person muss 25 Jahre verbüßen, bevor ein Bewährungsantrag gestellt werden kann“, sagte sie.

Die Polizeieinheit für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt soll verstärkt werden und auch an Wochenenden und Feiertagen Dienst verrichten, sagte die Premierministerin. Die Kapazität der GBV-Schutzeinheiten soll verbessert und die bestehenden 159 Vakanzen gefüllt werden.

Register für Sexualverbrechen

Eine Datenbank aller GBV-Fälle soll aus den Gerichtsakten erstellt werden und aktuelle Fälle zügiger abgeschlossen werden. Die verlangte Verweigerung der Kaution werde bereits angewendet, und Gerichte würden solche aufgrund eines beweistragenden Antrags sogar widerrufen. Eine Kaution könne im öffentlichen Interesse abgelehnt werden. Inhaftierte GBV-Wiederholungstäter sollen getrennt von anderen Häftlingen untergebracht werden.

Kuugongelwa-Amadhila betonte, dass der geforderte bessere Polizeischutz schon umgesetzt werde. Die Polizeiarbeit, einschließlich Patrouillen, werde rund um die Uhr durchgeführt. Doch werde die Regierung vermehrt finanzielle und logistische Ressourcen mobilisieren, damit die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Kriminalprävention im ganzen Land mehr Operationen und Patrouillen durchführen können um die GBV einzudämmen.

Interessanterweise hatte sich die Vize-MICT-Ministerin Emma Teofelus vorigen Samstag in Swakopmund unter die friedlichen Demonstranten gegen GBV gemischt und war solidarisch mitmarschiert.

Indessen soll in den Schulen verstärkt auf GBV aufmerksam gemacht und diese eingedämmt werden. Lehrer mit sexuellen Beziehungen zu Schülern sollen von der Schule fliegen und acht Jahre lang nicht mehr unterrichten dürfen.

„Die Regierung betrachtet die GBV-Lage in unserem Land als ein ernstes nationales Problem und hat Gesetze, Richtlinien und Aktionspläne verabschiedet um damit umzugehen“, so die Premierministerin. Sie wies auf bestehende Gesetze sowie internationale Konventionen hin, die den Schutz von Frauen und Kindern fördern sollen. „Wir haben der Umsetzung dieser Rahmenbedingungen Priorität eingeräumt.“