Regierung sauer über CNN-Film

Von Stefan Fischer, Windhoek

In dem Beitrag vom Montag wird darüber berichtet, dass die UN die Geschäftsbeziehungen zwischen Namibia und Nordkorea untersuchen. Dabei kommt der UN-Experte Hugh Griffiths zu Wort, der sagt, dass für die UN das Kapitel noch nicht beendet sei. Im Bericht werden auch die nordkoreanische Firma Mansudae Overseas Projects Architectural and Technical Services (MOP) sowie die von ihr realisierten Bauprojekte genannt, beispielsweise das Staatshaus und der Heldenfriedhof.

„Die namibische Regierung möchte kategorisch feststellen, dass sie die Berichte wie gefordert an das Sanktionskomitee des UN-Sicherheitsrates geschickt hat, der letzte wurde am 8. April 2017 eingereicht“, heißt es in einer gestern herausgegebenen Mitteilung des Ministeriums für internationale Beziehungen und Kooperation. Es wird ebenso darauf verwiesen, dass die Vize-Premierministerin und zugleich Außenministerin, Netumbo Nandi-Ndaitwah, im CNN-Interview gesagt habe, dass „die Verträge mit KOMID und MOP in Namibia solange storniert sind, wie die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea gültig sind“. Überdies hätten als eine Auflage der Sanktionen alle nordkoreanischen Staatsbürger das Land verlassen, was die genannte Behörde bereits im September mitgeteilt hatte (AZ berichtete).

In der Erklärung teilt der amtierende Staatssekretär, Lineekela L. Mboti, außerdem mit, dass sich Namibias Regierung „verpflichtet“ fühle, „alle relevanten UN-Resolutionen bezüglich Nordkorea einzuhalten“. Man habe zudem das Sanktionskomitee eingeladen, sich vor Ort in Namibia ein Bild von der Situation zu machen. Die Einladung sei zwar akzeptiert worden, aber das Komitee habe keine Zeit für einen Besuch in Namibia, hieß es.

Die Sanktionen des UN-Sicherheitsrates sind erlassen worden, um das kommunistische Land für die Fortführung seines Atomprogramms zu bestrafen. Eine Forderung der Sanktionen verbietet die Beschäftigung von Vertragsarbeitern aus Nordkorea in fremden Ländern, wie es in Namibia der Fall war. Laut Ministerin Nandi-Ndaitwah waren die Nordkoreaner in Infrastruktur-Projekte invoviert. Einige der gekündigten Verträge beträfen die Wartung und Renovierungen des Staatshauses und des Heldenfriedhofes, sagte sie zu einem früheren Zeitpunkt und fügte hinzu: „Der Bau des Hauptsitzes des Verteidigungsministeriums ist nicht beendet worden, aber wir haben den Vertrag brechen müssen.“ Dieses riesige Gebäude, das auch im aktuellen CNN-Bericht gezeigt wird, entsteht im Stadtteil Suiderhof und soll 600 Millionen N$ kosten. Unbestätigten Informationen zufolge waren zuletzt rund 2000 nordkoreanische Bauarbeiter in Namibia tätig, die Ende Juni das Land verlassen mussten. Von nordkoreanischen Firmen gebaut wurden neben Staatshaus und Heldenfriedhof auch das Unabhängigkeitsmuseum (alle drei in Windhoek), die Militärschule und das -museum in Okahandja, eine Munitionsfabrik südlich von Windhoek und diverse Statuen. Insgesamt soll die Firma daran in den letzten 20 Jahren rund 14 Milliarden Namibia-Dollar verdient haben.